Strassburg (OTS) - Gefahr einer Währungsreform steigt / Kommt der
"Neuro"? / "Geldkrieg" muss gestoppt werden / Die "Märkte" dürfen
nicht die Demokratie besiegen / Tempo zählt / Finanzpolitische
EU-Übergangsregierung, dann neuer EU-Vertrag und Volksabstimmungen

Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin
erklärte soeben in einer Grundsatzrede im Europäischen Parlament:

"Wir sind Versager. Wir als politische Klasse haben versagt, auch
in der Opposition, weil wir nicht genug Druck entfaltet haben. Jetzt
sind die sogenannten "Märkte" dabei, die Demokratien auszuhebeln. Der
"Geldkrieg" ist ausgebrochen, die Globalisierungsfalle ist
zugeschnappt.

Die Gefahr einer Währungsreform steigt, mit weit reichenden
finanziellen Verlusten für breite Bevölkerungskreise. Chefvolkswirte
in großen internationalen Unternehmen halten einen "Neuro" als
Nachfolger für den Euro bereits für realistisch, begrenzt auf einige
erfolgreiche bisherige Euro-Staaten. Sogar in Österreich wächst die
Sorge um die Staatsanleihen, da der Zinsabstand zu Deutschland
ansteigt und die wichtigsten Banken gefährliche Osteuropa-Risiken
angehäuft haben.

In dieser dramatischen Situation brauchen wir zwei Notprogramme:

1) In einer Art Übergangsregierung müssen die EU-Kommission,
Regierungsvertreter und das Europa-Parlament (in Sondersitzungen)
viel schneller handeln als bisher. Das Tempo zählt.

Die Finanzmärkte müssen endlich umfassend reguliert werden. Jedes
Finanzprodukt, jeder Akteur und jedes Finanzinstitut muss erfasst und
kontrolliert werden, wie dies die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel schon vor Jahren hier im Parlament gefordert hat.

Die Manipulationskraft der Rating-Agenturen ist politisch
brechbar, eine Finanztransaktionssteuer auch nur auf EU-Ebene
machbar. Die Banken müssen wieder in ihre Schranken gewiesen,
Schattenbanken abgeschafft werden. Eine Trennung von "normalem"
Bankgeschäft und Investmentbanken ist sinnvoll. "Too big to fail" ist
kein Dogma, sondern das umkehrbare Ergebnis bisher falscher
politischer Entscheidungen.

2) Neben dem finanzpolitischen Notprogramm bedarf es eines
demokratie-politischen Not- und Rettungsprogammes. Natürlich
erfordern die nötigen Finanzregulierungen eine Änderung des
EU-Vertrages von Lissabon. Das ist die Chance in der Krise: Wir
brauchen schnell einen umfassenden neuen Vertrag für eine neue
Europäische Gemeinschaft. Das läßt sich bei vorhandenem politischen
Willen binnen eines Jahres erreichen - wie eben nach Revolutionen
auch verfassungsgebende Versammlungen schnell zu Ergebnissen kommen
(müssen).

Ein Europa, das sich weltweit finanzpolitisch behauptet, kann und
muss in so einem neuen Vertrag auch gleichzeitig die Subsidiarität
leben, Entscheidungen also jeweils themengerecht nahe am Bürger
treffen, Regionen stärken.

Dies ist kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für eine
ausgereifte Demokratie und die Akzeptanz bei den Bürgern. Denn das
neue Europa kann nur funktionieren, wenn der neue
Gemeinschaftsvertrag in Volksabstimmungen in den jeweiligen Staaten
Mehrheiten findet. Nur so läßt sich das nunmehr notwendige
finanzpolitische Notprogramm legitimieren und endlich eine
kühne europäische Demokratie schaffen - mit entsprechender
Gewaltenteilung.

Wer nach einer Volksabstimmung nicht mitziehen will, dem wird es
offenstehen, die Schlachten im Geldkrieg allein und nationalstaatlich
zu führen."

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