Schuldenbremse - Scheibner: BZÖ für jede vernünftige Reform zu haben

Wien (OTS) - "Das BZÖ ist für jede vernünftige Reform zu haben -
auch bei der Schuldenbremse sind wir selbstverständlich
verhandlungsbereit. Das BZÖ hat dazu viele Reformvorschläge
präsentiert, wie etwa für den Verwaltungsbereich oder für eine
Vereinfachung des Steuersystems Stichwort Flat Tax. Eines geht aber
nicht, dass SPÖ und ÖVP so vorgehen wie bei der Bankenkrise, wo wir
mitgestimmt haben, aber mit Vorgaben und Bedingungen, die aber
seitens der Regierung nie eingehalten wurden. Bis heute halten uns
SPÖ und ÖVP diese Zustimmung aber vor, da wir zu Recht kritisieren,
dass diese Bedingungen nicht eingehalten wurden. Wenn das nun die
Vorgabe der Regierung für die Schuldenbremse ist, dann müssen sie das
wirklich alleine machen, denn wir sind nicht das Feigenblatt ihres
Stillstandes", meinte heute der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg.
Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.

"Wir sind bei der Schuldenbremse nur dann dabei, wenn es um echte und
ehrliche Reformen geht. Es müssen Reformen für eine Entlastung der
Bürger sein und es muss auch die überbordende Bürokratie und
Verwaltung beseitigt werden. Für dies sind wir immer zu haben, aber
da muss es einen ehrlichen Dialog mit uns geben. Aber nicht zuerst
schimpfen und dann zur Zusammenarbeit einladen und hinterher sagen,
"ihr dürft nichts mehr kritisieren, weil ihr seid dabei gewesen". Das
ist der falsche Weg und es wird die Entscheidung der Regierung sein,
ob SPÖ und ÖVP im Sinne Österreichs von ihrem hohen Ross
heruntersteigen oder, ob sie weiter den Weg in den Abgrund
beschreiten", betonte Scheibner.

"In Österreich haben wir das große Problem, dass wir eine
Bundesregierung haben, die weder miteinander können noch wollen. Die
ganze Zeit hören wir, was die SPÖ will und auf der anderen Seite
hören wir, was die ÖVP will. Der Kanzler sagt dazu, wir brauchen eine
redliche ehrliche Diskussion. Dann sollen aber Rot und Schwarz damit
endlich beginnen. Nur die Regierung ist nicht bereit, auch nur eine
Maßnahme für diese Schuldenbremse auf den Tisch zu legen",
kritisierte Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print