LR Ragger: Pflege-Regress als Notwehrmaßnahme gegen Untätigkeit der Regierung
Thema Pflege seit Jahren nicht gelöst - Für Großteil Nettobelastung von 40 bis 50 Euro
Klagenfurt (OTS/LPD) - "Das Land Kärnten ist gezwungen, einen
Kostenbeitrag von Angehörigen für die Heimpflege einzuführen, weil
der Bund seit Jahren eine einheitliche Finanzierung der Pflege nicht
zustande bringt. Die Kosten haben sich in den letzten acht Jahren auf
derzeit 180 Millionen Euro verdoppelt. Die Einführung des Pflegefonds
wirkt nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein".
So reagiert Kärntens Sozialreferent Christian Ragger auf die Kritik
des Pensionistenverbandes und des ÖGB. Es wäre seiner Meinung nach
sinnvoll, wenn sich diese Organisationen in Wien für eine tragfähige
Finanzierung der Pflege einsetzen würden, statt das Land Kärnten für
seine Notwehrmaßname gegenüber der Untätigkeit des Bundes zu
kritisieren, fügt Ragger hinzu.
Der Kostenbeitrag stelle auch einen Ausgleich zwischen Familien her,
die selbst pflegen, und jenen, die diese Hilfe - aus welchen Gründen
auch immer - nicht selbst leisten. Ragger stellt auch die Relationen
klar: "Wir reden hier von einem Beitrag, der für einen großen Teil
der betroffenen Angehörigen von Pflegeheimbewohnern 80 bis 100 Euro
monatlich ausmachen wird. Diese Kosten können sie auch steuerlich
als außergewöhnliche Ausgaben geltend machen, sodass eine
Nettobelastung von 40 bis 50 Euro monatlich anfallen wird."
Natürlich treffe auch diese Summe viele, aber sie entspreche in etwa
dem, was eine Pflegeversicherung kosten würde, über die seit Jahren
diskutiert werde, ohne dass etwas weitergehe. "Ich bin auch
überzeugt, dass viele bereit sind, für ihre Eltern dieses finanzielle
Opfer zu bringen".
Für ihn führe kein Weg an einer solchen Pflegeversicherung vorbei.
"Die Länder und Gemeinden brauchen für diese Aufgabe, die jedes Jahr
mehr kosten wird, einen weiteren verlässlichen Finanzier. Der Bund
beteilige sich nur in ungenügender Weise. Überdies werde man auch
darüber reden müssen, dass auch die Krankenkassen, wie es eigentlich
ihre gesetzliche Aufgabe wäre, für Krankenhaus ersetzende Maßnahmen
in den Pflegeheimen einen Beitrag leisten. "Hätte man all diese
strukturellen Fragen, die ja seit Jahren anstehen, aber in Wien nicht
gelöst werden, gemeistert, wäre ein Regress nicht nötig.
(Schluss)
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