Schuldenbremse bei weiteren Bankenrettungen nutzlos

Wien (OTS) - "Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist
eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse so sinnvoll wie ein Gesetz
gegen schlechtes Wetter", erklärt Alexandra Strickner von Attac
Österreich. Denn erst durch die Finanz- und Bankenkrise 2008 ist die
Staatsverschuldung massiv gestiegen.* Die sinnvollsten
Schuldenbremsen sind daher Finanzregulierungen, die Bankenrettungen
vorbeugen. Systemrelevante Banken, welche früher oder später
Staatsbankrotte und den Zusammenbruch der Eurozone bewirken, müssen
endlich zerteilt werden.

Zur mittelfristigen Reduzierung der Schulden fordert Attac neue
steuergerechte Einnahmen für sinnvolle Investitionen in
Zukunftsbereiche: Vermögenssteuern sowie die Abschaffung von
Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen. "In dieser europaweiten
Krisensituation das Budget vorwiegend ausgabenseitig zu sanieren ist
keine intelligente Strategie, weil wir dann die Wirtschaft abwürgen.
Ein Kaputtsparen des Sozialstaates und von Bildungseinrichtungen wird
die Krise verschärfen. Am besten durch die Krise kommen die Staaten
mit den fortgeschrittensten Sozialsystemen", sagt Strickner.

Das Argument, die Finanzmärkte müssten durch eine Schuldenbremse in
der Verfassung beruhigt werden, ist nicht nur eine
demokratiepolitische sondern auch eine wirtschaftspolitische
Bankrotterklärung. "Jene Regierung, die noch im Vorjahr mit der
verspäteten Budgetvorlage die Verfassung gebrochen hat, entmündigt
sich selbst und folgende Regierungen nun mittels
Verfassungsänderung", sagt Strickner. Spanien ist das beste Beispiel,
dass eine Schuldenbremse in der Verfassung die Finanzmärkte nicht
beruhigt - im Gegenteil. Die Sekundärmarktzinssätze spanischer
Staatsanleihen stiegen in den Tagen rund um den Beschluss weiter. Sie
haben mittlerweile sogar ein neues Rekordniveau erreicht.

* Die Schulden in der Eurozone sind von ihrer Gründung 1998 bis 2007
von 72,8 % auf 66,1 % kontinuierlich gesunken - in Österreich von
1995 bis 2007 von 68,3 auf 60,7.

Rückfragehinweis:
Attac, David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

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