Unabhängige GewerkschafterInnen: "Gewerkschaften und AK müssen klar und unmissverständlich Position gegen 'Schuldenbremse' beziehen!"

Wien (OTS) - "Das Schweigen von Arbeiterkammern,
Gewerkschaften und ÖGB zum beherrschenden innenpolitischen Thema
'Schuldenbremse' muss ein Ende haben! Arbeiterkammern und
Gewerkschaften sind aufgefordert endlich klar Position zu beziehen.
Und die kann aus Gewerkschaftssicht nur klar ablehnend sein,"
erinnert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen
im ÖGB-Bundesvorstand an die eindeutige Beschlusslage der AK Wien.

Im Rahmen der 156. AK-Vollversammlung brachte die UG-Liste in der
AK - die AUGE/UG-Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen einen Antrag ins
Wiener ArbeitnehmerInnenparlament ein, in dem sich die AK Wien gegen
eine Schuldenbremse in Verfassungs- bzw. einfachen Gesetzesrang
aussprach. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der FSG und anderer
kleiner AK-Fraktionen angenommen. "Dieser Beschluss ist bindend und
sollte auch endlich einmal nach außen kommuniziert und entsprechend
vertreten werden. Es braucht jetzt massiven Druck von Gewerkschaften
und Arbeiterkammern, um das Schlimmste zu verhindern," fordert der
Unabhängige Gewerkschafter.

Zwt.: Schuldenbremse wirkt wie 'Beschäftigungsbremse'

"Die Ablehnung einer Schuldenbremse seitens der AK Wien ist auch
gut begründet. Schuldenbremsen wirken wie 'Beschäftigungsbremsen',
gerade in Krisenzeiten auf die Ausgabenbremse zu steigen - und das
nicht nur in Österreich, sondern europaweit - muss zwangsläufig zu
einem massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und damit auch Armut und
Armutsgefährdung führen," warnt Koza. "Wir brauchen nicht weniger,
sondern um Massenarbeitslosigkeit und ein hinsichtlich der
wirtschaftlichen Entwicklung 'verlorenes Jahrzehnt' zu verhindern,
ein Mehr an Investitionen: Auf kommunaler Ebene in soziale Dienste
wie Pflege und Betreuung, Kinderbetreuungs- und
-bildungseinrichtungen, auf Bundesebene in Schulen, Universitäten,
ausseruniversitäre Forschung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung. Dazu
braucht es nicht weniger Mittel und massive Sparpakete, sondern
zusätzliche Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern und einer
höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen und Börsegeschäften.
Ausgabeseitig kann tatsächlich gespart werden - etwa bei der
milliardenschweren steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge,
davon war bislang allerdings wenig bis gar nicht die Rede. Wir
erinnern einmal mehr: der Weg aus der 'grossen Depression' der
Zwischenkriegszeit führte in den USA nicht über massive Sparpakete,
sondern über eine massive Erhöhung von Spitzensteuersätzen, wirksame
Bankenregulierungen und der Stärkung des Sozialstaates."

Zwt.: Schuldenbremse dient nur der Durchsetzung einer
neokonservativen politischen Agenda!

In Europa drohen sich dagegen die fatalen Fehler der 30er Jahre zu
wiederholen. Als ob mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, der
Verschärfung des Stabilitätspakts im Rahmen des EU-Six-Packs - gegen
den Widerstand der Gewerkschaften - nicht schon genug an
finanzpolitischen Restriktionen gesetzt wären, soll jetzt auch noch
eine zusätzlich Schuldenbremse die Flexibilität in der Budgetpolitik
einschränken. Es ist eine Tragödie, dass die Sozialdemokratie, den
'nützlichen Idioten' für die Konservativen zur Durchsetzung ihrer
politischen Agenda - vom massiven Rückbau des Sozial- und
Bildungsstaates bis hin zur weiteren Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen - zu geben droht. Bei den Gewerkschaften müssen
jedenfalls die Alarmglocken schrillen! Es besteht dringender
Handlungs- und Widerstandsbedarf," so Koza.

Zwt.: 'Klare Köpfe' statt 'Schuldenhysterie'

Dass die Ankündigung einer Schuldenbremse nicht den erhofften
Effekt erzielt hat - nämlich Vertrauen "der Finanzmärkte"
herzustellen - zeigt der unmittelbar erfolgte Zinsanstieg auf
langfristige österreichische Staatsanleihen. "Was da derzeit abläuft,
kann nur noch als 'Schuldenhysterie' bezeichnet werden. Es ist schon
eine tragische Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene
'Finanzmärkte' - also Investoren wie Banken, Fonds und Versicherungen
- welche mit Steuergeldern und über einen massiven Anstieg der
Staatsschulden gerettet wurden - meinen, sich nun wieder als
Zuchtmeister aufspielen zu dürfen. Die überhastete Einführung der
Schuldenbremse hat jedenfalls genau das Gegenteil von dem gebracht,
was erhofft wurde. Was es tatsächlich braucht, sind 'klare' und
'kühle' Köpfe und wirkungsvolle Regulierungen der Finanzmärkte und
ein Lernen aus der Krise statt übereilte, in ihrer Wirkung höchst
zweifelhafte Maßnahmen zu setzen," schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.ug-oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print