Wien (OTS) - Immer mehr Gemeinden fehlt das Geld für Kindergärten,
Schulen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Infrastruktur oder
Katastrophenschutz. Mehr als 140 Bürgermeister und Gemeinden fordern
daher in einer Resolution der Allianz "Wege aus der Krise" von der
Regierung eine ausreichende und gerechte Finanzierung ihrer wichtigen
Aufgaben. Die Unterstützung reicht von Absdorf bis Zwentendorf quer
durch alle politischen Lager: ÖVP-, SPÖ-, und FPÖ-Gemeinden haben
sich der Resolution angeschlossen.*

Gemeinden sind seit Jahren mit sinkenden Zuweisungen aus dem
Finanzausgleich konfrontiert, auch die Einnahmen aus eigenen Abgaben
stagnieren. Im Zuge neoliberaler Wirtschaftspolitik in der
Vergangenheit wurden vor allem Steuern auf Gewinne und Vermögen
gesenkt. Einkünfte entgehen den Gemeinden auch durch die steuerliche
Bewertung des Grundbesitzes, beider noch immer die Einheitswerte als
Basis herangezogen werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben - etwa
im Bereich der Pflege sowie durch neu übertragene Aufgaben.
Finanzielle Engpässe werden durch die Gefahr einer rein auf
Ausgabenkürzungen basierenden "Schuldenbremse" zusätzlich verschärft.

Die Forderungen der Gemeinden beinhalten unter anderem:

• zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget für öffentliche Dienstleistungen und kommunale Infrastruktur
• Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen
• eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben - etwa die Aktualisierung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
• eine EU-weite Besteuerung von Finanztransaktionen
• eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften.

"Den Bediensteten der Österreichischen Gemeinden ist genug
aufgebürdet worden. Zusätzliche Aufgaben können in Zukunft nur an die
Gemeinden übertragen werden, wenn die personelle und finanzielle
Ausstattung gesichert ist", betont Christian Meidlinger, Vorsitzender
der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport,
freie Berufe (GdG-KMSfB). Die hohe Qualität dürfe nicht zugrunde
gerichtet werden, indem die Politik dem Öffentlichen Dienst immer
neue Aufgaben aufbürde, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu
schaffen.

"Eine Privatisierung von Gemeindedienstleistungen darf kein Ausweg
aus der finanziellen Misere sein. Internationale Erfahrungen zeigen,
dass durch das Gewinnziel der Privaten die Gebühren steigen, sowie
Löhne und die Servicequalität gedrückt werden. Die Menschen verlieren
zusätzlich die demokratische Kontrolle über ihr persönliches
Lebensumfeld", sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Die Armutskonferenz kritisiert schon lange die gravierenden Lücken
sozialer Dienstleistungsangebote im sozialen Raum. "Es braucht
breitflächige soziale Investitionen in Kinderbetreuung,
niederschwellige Beratung, Pflege, psychische Versorgung, und weitere
armutsvermeidende Sozialleistungen. Diese stärken den sozialen
Zusammenhalt in den Gemeinden", erklärt Michaela Moser von der
Armutskonferenz. Speziell für Menschen mit Niedrigeinkommen ist
Mobilität ein wichtiger sozialer Faktor. Deshalb ist auch ein gutes
und leistbares öffentliches Verkehrsnetz nötig, um eine weitere
Ausdünnung des ländlichen Raums zu vermeiden."

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch erklärt: "Die
finanzielle Ausstattung der Gemeinden spielt eine wichtige Rolle bei
der Verwirklichung von Chancengleichheit und der Schaffung von
barrierefreien und für alle Menschen gleichermaßen zugänglichen
öffentlichen Dienstleistungen. Daher braucht es eine finanzielle
Absicherung der Gemeinden sowie Anreize für die Gemeinden, noch mehr
in offene, zugängliche und barrierefreie Leistungen zu investieren."

*Liste aller Gemeinden bzw. Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
die die Resolution bisher unterschrieben haben:
http://www.wege-aus-der-krise.at/karte.html

Alle Informationen zur Resolution finden sie auch unter
http://www.kommunale-grundversorgung-sichern.at

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