Die ÖVP und die schiefe Optik

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Politik ist eine Frage des
Vertrauens - und das erleidet nachhaltig Schaden, wenn die
Entscheidungsträger
nicht über jeden Zweifel erhaben sind.

Von Mario Zenhäusern
In der Tiroler ÖVP hat man schon ausgelassenere Zeiten erlebt. Die
Partei, die seit Jahrzehnten in Tirol den Ton angibt und ohne die in
Tirol nach wie vor gar nichts läuft, macht den Eindruck, als ob sie
derzeit nichts dringender bräuchte als einen ausgebufften
Krisenmanager. Der Umgang mit den Strukturproblemen an der
Innsbrucker Klinik, die offenen Fragen in Bezug auf die Mietwohnung
des Finanz- und Raumordnungslandesrates und zuletzt die nicht
eingehaltene Garantie des Landeshauptmanns, alle Missbrauchsopfer
entsprechend zu entschädigen, sind nur drei Beispiele dafür, wie sehr
die ÖVP derzeit in der Krise steckt.
Es geht, wie so oft in der Politik, um die Optik. Und die ist, das
müssen selbst eingefleischte ÖVPler zugeben, alles andere als gut. Es
ist nicht illegal, wenn der unter anderem für die Seilbahnen
zuständige Landesrat Christian Switak von einem der größten
Seilbahnunternehmer des Landes, Heinz Schultz, eine Wohnung anmietet.
Und es ist auch nicht ungesetzlich, wenn er dafür nicht den
marktüblichen Mietpreis, sondern lediglich zwei Drittel davon
bezahlt. Rechtlich ist alles paletti, und trotzdem ist die dabei
entstandene Optik miserabel. Die Konstellation lässt Raum für
Spekulationen, und das schadet den Beteiligten und der Politik
gleichermaßen. Politik ist letztlich eine Frage des Vertrauens. Und
das erleidet nachhaltig Schaden, wenn die Entscheidungsträger nicht
über jeden Zweifel erhaben sind.
Apropos Vertrauen: Das Schweigen der ÖVP-Spitze zur Agrar West und
ihrer mehr als eigentümlichen Rechtsauslegung ist ebenso wenig als
vertrauensfördernd einzustufen wie Platters Rückzieher bei der
Entschädigung von Missbrauchsopfern. Damit hat er nicht nur
Hoffnungen enttäuscht. Der Auftrag, die abgewiesenen Fälle noch
einmal zu überprüfen, ist eine Brüskierung jener unabhängigen und
weisungsfreien Kommission, die Platter zur Klärung der diversen
Ansprüche selber eingesetzt hat.
Das alles schadet auch der ÖVP, wie die zuletzt nicht berauschenden
Umfragewerte zeigen. Auf gut Tirolerisch: Die Schwarzen haben derzeit
keinen Lauf. Parteichef Günther Platter wird wohl selber in die Rolle
des Krisenmanagers schlüpfen müssen, will er das ändern. Viel Zeit
bleibt ihm nicht mehr. 2013 muss er sich seiner ersten Wahl als
amtierender Tiroler Landeshauptmann stellen. Bis dahin sollte er

alles, was in der Tiroler ÖVP den Anschein einer schiefen Optik
macht,  geradegerückt haben.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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