Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schaut her, wir bremsen!"

Wien (OTS) - Selten zuvor hat die heimische Regierung für eine
Maßnahme so einhelliges Lob ausgefasst wie für die Ankündigung einer
Schuldenbremse. Alle freuen sich. Damit hat sie den Finanzmärkten
Vertrauen eingeflößt und - vielleicht - entscheidend beigetragen, die
Top-Bonität des Landes zu erhalten. Warum das ausgerechnet jetzt
passierte, ist einfach zu erklären: Auch Österreichs Zinsen auf die
Staatsschuld steigen - und zwar deutlich. Es wird also nächstes Jahr
teurer, die Defizite zu refinanzieren.

Warum das nicht schon früher passierte, ist auch leicht zu
beantworten: Österreichs Finanz- und Budgetpolitik ist recht
fahrlässig mit dem Triple-A-Rating umgegangen. Noch am 19. Oktober
sah Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Budgetrede "das Schiff auf
sicherem Kurs". Mit einem bemerkenswert uninspirierten Budgetprogramm
und einem Defizit stabil über der Drei-Prozent-Marke hat die
Regierung die Skepsis der vielzitierten Finanzmärkte geschürt.

Und dieselbe Regierung hat auch die Bundesfinanzierungsagentur
schalten und walten lassen. Statt im Frühjahr - als die Zinsen für
heimische Bundesanleihen auf dem niedrigen deutschen Niveau waren -
so viel Geld aufzunehmen, um damit für ein Jahr - besser noch für
zwei Jahre - über die Runden zu kommen, tat die staatliche
Schuldenagentur - nichts. Wie die Regierung.

Nun scheint irgendwo ein Alarmknopf zu blinken begonnen haben.
Kanzler und Vizekanzler kämpfen Schulter an Schulter für die
"Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Staates": Schaut her,
wir bremsen!

Die politischen Bremsspuren zeigen vorerst, dass an Details noch zu
feilen ist. So will die Regierung den Schuldenstand bis 2020 auf 60
Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren. Das bedeutet unter der
Annahme eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums, dass es ab
sofort keinerlei öffentliche Neuverschuldung mehr geben darf. Man
muss nicht der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes sein, um zu
erkennen, dass dies pure Science Fiction ist.

Wenn es um den Erhalt der - im Vergleich - günstigen heimischen
Wirtschaftsdaten und der Top-Bonität geht, dann sollte die Regierung
besser exakt auflisten, was sie 2012 zu tun gedenkt. Sonst bleibt die
Ankündigung einer Schuldenbremse politische Symbolik: Sie schadet
nicht, aber ob sie eine segensreiche Wirkung entfaltet, ist nicht zu
erkennen.

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