WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wenn Bremser bremsen, ist die Lage ernst - von Jochen Hahn

Wien (OTS) - Ab jetzt werden die Schulden gebremst. Wenn eine
Regierung, die derart wenig weitergebracht hat wie diese, plötzlich
aktiv wird, muss Feuer am Dach sein. Damit ist die österreichische
Beteiligung an der Euro-Schuldenkrise amtlich. Eilig wurde im
Ministerrat eine Schuldenbremse durchgewunken. Bis 2020 soll das
strukturelle Defizit dadurch um zwei Milliarden Euro sinken. Ein
Schritt, der noch vor wenigen Monaten undenkbar war. Immerhin legte
kürzlich Finanzministerin Maria Fekter noch ein äußerst
unambitioniertes Budgetprogramm für 2012 vor.

Hintergrund des Theaters: Die Rating-Agenturen und Anleiheninvestoren
sitzen Österreich im Nacken. Dabei steht die höchste Bonität, das
"Triple A", auf dem Spiel. Um die Dramatik zu illustrieren, genügt
ein Blick auf die Rendite zehnjähriger österreichischer
Staatsanleihen. Die schnalzte seit Mitte September von 2,54 auf
mittlerweile 3,56 Prozent in die Höhe. Damit zahlt Österreich bereits
doppelt so viel Zinsen für neue Schulden wie Deutschland. Genau das
sollte Beweis genug sein, dass der Sparwille um Monate, wenn nicht
gar Jahre zu spät kommt.

All das wäre zu verhindern gewesen: Die Bundesregierung hätte schon
lange zuvor klare Zeichen setzen und sich als Budget-Musterschüler
der Eurozone herausputzen können. Der Markt bestraft nämlich nicht
nur lasche Finanzpolitik, sondern belohnt im Gegenzug, wenn
zukunftsfähige und entschlossene Programme abgesegnet werden.
Diesbezüglich fällt einem die unsägliche Regierungsklausur am
Semmering ein. Dort ließen sich Ende Mai Werner Faymann und Co. im
Sonnenschein ablichten, um genau nichts zu verkünden. Eine von vielen
vertanen Chancen und aufgrund der steigenden Anleihenrenditen ein für
die Steuerzahler sehr teurer Spaß.

Mit demselben Tempo, mit dem nun plötzlich die Absegnung der
Schuldenbremse möglich war, sollten sich die Damen und Herren nun an
die Arbeit machen, um eine Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen,
die diesen Namen verdient. Dabei sollte die Schuldenkrise als große
Chance erkannt werden. Denn dadurch lassen sich schmerzhafte
Einschnitte wesentlich besser argumentieren, auch bei der eigenen
Klientel. Dementsprechend sollte sich auch die Opposition
konstruktiven Sparplänen nicht widersetzen. Gleiches gilt freilich
für die Landeshauptleute, denn in der Landesverwaltung ist das
Sparpotenzial am größten. Ein erstes Zeichen könnten übrigens die
Beamten setzen: Eine maßvolle Gehaltsrunde wäre angesagt, Herr
Neugebauer!

Rückfragehinweis:
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