"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon "Experten statt Politiker"

Wien (OTS) - Italien macht es vor: Experten sollen in die
Regierung einziehen. Das wollen wir bitte auch, oder? Klingt
bestechend einfach, wäre aber leider trotzdem ziemlich schwierig. Das
beginnt schon mit der Frage, wer die Auswahl trifft. Trauen wir
Bundespräsident Heinz Fischer zu, seine jahrzehntelange
SPÖ-Vergangenheit abzulegen und wirklich objektiv auszuwählen?
Denn in der österreichischen Realverfassung sind ja selbst
Wissenschaftler und Sektionschefs Parteien zugeordnet. Die ÖVP wäre
dann etwa für Bernhard Felderer als Finanzminister, die SPÖ für
Markus Marterbauer. Als Sozialminister käme Sozialrechtler Wolfgang
Mazal (für die ÖVP) und Wiens AK-Chef Werner Muhm (für die SPÖ)
infrage. Infrastrukturminister? ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) oder
ÖIAG-Chef Markus Beyrer (ÖVP). Bildung? Infineon-Chefin Monika
Kircher-Kohl versus Fritz Neugebauer (okay, ein Scherz).
Wir haben Experten aber auch schon scheitern sehen (etwa den
Forscher Hans Tuppy als Wissenschaftsminister oder Steuerberater
Andreas Staribacher als Finanzminister). Ein Beamten- oder
Expertenkabinett ist daher - wie in Italien - leider nur eine
vorübergehende Notlösung. Langfristig ist (eine bessere) Politik
gefragt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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