- 15.11.2011, 16:48:32
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Das Austrian Economics Center (AEC) begrüßt Vorstoß der Regierung: Schuldenbremse erster Schritt in richtige Richtung
Wien (OTS) - "Die heute wohl im Ministerrat beschossenen
Obergrenze der Staatsverschuldung ist eine absolute Notwendigkeit und
ist der erste Schritt in Richtung "Umdenken" bei der
Staatsverschuldung," meinte heute Barbara Kolm, Direktorin des
Austrian Economics Center (AEC). Angesichts der derzeitigen
Krisensituation und dem offensichtlichen Konjunkturstillstand fordert
das AEC seit längerem die Einführung der Schuldenbremse und
unterstützt dieses wichtige Vorhaben der Regierung. "Obersts Ziel
muss es aber nach wie vor bleiben, den Staatshaushalt in den Griff zu
bekommen, Ausgaben der öffentlichen Hand zu senken und durch
Investitionsanreize die Konjunktur in Österreich zu beleben,"
bekräftigt das AEC.
Verbindliche Ausgabenobergrenzen gewährleisten, dass die
politischen Entscheidungsprozesse nicht zu unkontrollierten
Mehrausgaben führen. Die Wirksamkeit von Schuldenbremsen ist nur dann
gegeben, so Kolm, wenn sie politisch akzeptiert und Hand in Hand mit
Strukturreformen einhergehen. Schuldenbremsen tragen letztendlich
auch zu mehr Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bürger bei, der vielen
Erklärungen müde ist, warum eine Staatsverschuldung dieser Höhe
möglich werden konnte und "notwendig" ist, schließt Barbara Kolm.
Rückfragehinweis:
Austrian Economics Center
Michael Landl
(+43 1) 505 1349-34
[email protected]
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