Schuldenbremse: Abbau der Staatsschulden braucht wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik

Linz (OTS) - Zum heutigen Beschluss der Schuldenbremse durch die
Bundesregierung stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar:
"Der Schuldenabbau kann nur mit einer wachstumsorientierten Politik
gelingen. Denn Einsparen, Kürzen, Abbauen - die konservative Politik
des "Gürtel enger Schnallens" führt uns immer tiefer in die Krise.
Die Menschen verlieren an Kaufkraft und die Betriebe verzichten auf
Investitionen. Stattdessen brauchen wir eine Politik des sozialen
Fortschritts, bei der die Vermögenden und die Profiteure des Systems
einen gerechten Beitrag leisten! Dann werden auch Wirtschaft und
Steuereinnahmen wachsen. Es ist genug Geld da, es ist nur falsch
verteilt!"

Die drastische Sparpolitik in fast allen Ländern Europas führt
bereits zu einem dramatischen Einbruch des Wirtschaftswachstums. Es
droht eine tiefe Rezession, die wieder zu hoher Arbeitslosigkeit und
Wohlstandseinbruch führen wird. Wenn jetzt weitere Sparpakete - wie
von Finanzministerin Fekter angekündigt - geschnürt werden, bricht
die Wirtschaft noch stärker ein und das Steueraufkommen wird weniger,
sodass die Schulden erst recht nicht abgebaut werden können.
"Natürlich muss die öffentliche Hand ihre Leistungen effizient
erbringen und insofern sind auch Reformen notwendig. Reine Kürzungen
hingegen richten wirtschaftlichen Schaden an, weil sie zu
Investitionsrückgang und Kaufkraftverlust führen", warnt die
SPÖ-Klubvorsitzende. Zudem würden gerade soziale Einschnitte jene
belasten, die am allerwenigsten für die Ursachen der großen
Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich sind.

Der Sozialstaat ist nicht Belastung für die Wirtschaft sondern ihr
Erfolgsfaktor - wie zum Beispiel die Industrien für medizinische
Geräte, für Medikamente oder der Spitals- und Pflegeheimbau für die
Bauindustrie. Um die jetzige Krise zu bewältigen und die
Staatschulden abzubauen, sind daher Wirtschaftswachstum, gerechte
Lohnpolitik und wachsende Steuereinnahmen erforderlich. "Die
Besteuerung von Millionenvermögen und Spitzeneinkommen würde auch
dazu beitragen, dass wieder mehr Geld in die Realwirtschaft fließt,
anstatt neue Finanzblasen zu produzieren, die unsere Lebensgrundlagen
zerstören", betont Jahn.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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