Schuldenbremse ja, Aufhebung der Budget-Autonomie der Länder nein

Salzburg (OTS) - (LK) "Die Einführung einer österreichischen
Schuldenbremse ist gut und richtig. Wir brauchen mittelfristig wieder
ausgeglichene Haushalte. Der Bund nennt für dieses Ziel konkret das
Jahr 2017. Das deckt sich mit den Plänen Salzburgs. Denn das Land hat
sich schon seit langem darauf festgelegt, bis 2017 wieder auf
Null-Neuverschuldung zu kommen." So umreißt Finanzreferent
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner seine Position in
der aktuellen Diskussion. Als Vorsitzender der Landesfinanzreferenten
werde er dieses Thema daher sicher auch auf die Tagesordnung der
nächsten Konferenz am 29. November setzen.

"Wichtig ist, dass die Länder ihre Position zu diesem Thema eng
abstimmen. Und ebenso wichtig ist es, dass der Bund mit den Ländern
offen und partnerschaftlich verhandelt. Bei der Einigung zum
österreichischen Stabilitätspakt vor wenigen Monaten war das der
Fall. Hier hat der Bund mit den Ländern an einem Strang gezogen.
Gemeinsam konnten wir so ein starkes reformpolitisches Signal setzen
und eine gute Grundlage für stabile Haushalte schaffen", betonte
Brenner.

Allerdings scheine dieser gemeinsame Weg jetzt wieder in Frage zu
stehen. "Denn der von den Landtagen erst jüngst ratifizierte
Stabilitätspakt 2011 bis 2014 soll nun schon wieder außer Kraft
gesetzt werden. Damit wäre er also der kürzeste Pakt in der
Bund-Länder-Geschichte. Außerdem sieht der jetzt vorliegende
Gesetzesentwurf vor, dass die Länder zum Beispiel im Fall von
Naturkatastrophen die Zustimmung von Nationalrat und Bundesrat
brauchen, um hier über das Budget hinausgehend Hilfe zu leisten",
erklärte der Finanzreferent.

Es sei klar, dass so etwas für die Länder nicht in Ordnung gehen
kann. "Ebenso wenig wie die Tatsache, dass sich der Bund künftig eine
sechsfach höhere Defizit-Grenze genehmigen kann, ab der
gegensteuernde Maßnahmen eingeleitet werden müssen, als die Länder.
Das ist nichts anderes als eine schleichende Überwälzung der
Verantwortung für die Schulden des Bundes auf die Länder", so
Brenner.

Was jetzt gebraucht werde, seien rasche Verhandlungen zwischen Bund
und Ländern. "Und diese Verhandlungen müssen auf Augenhöhe
stattfinden. Wir wollen auf nationaler Ebene und auch in den
Bundesländern stabile Budgets. Aber wir akzeptieren keine
Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Budget-Autonomie der
Länder." Grundsätzlich stehe aber natürlich außer Frage, dass die
Länder zur gesamtstaatlichen Stabilität beitragen wollen und wer-den.
Dazu Brenner wörtlich: "Auch der vereinbarte Stabilitätspakt wird von
uns selbstverständlich eingehalten. Aber es muss sich auch der Bund
seiner hohen Verantwortung bewusst sein. Denn 88 Prozent der
österreichischen Schulden entfallen nun einmal auf den Bund. Daher:
Grundsätzlich ja zur Schuldenbremse, aber nein zu Alleingängen der
Finanzministerin und Nein zu Regelungen, die die Budget-Rechte der
Länder untergraben und damit schlicht gegen die Verfassung sind", so
Brenner.

Daten der Statistik Austria zum Thema:

Öffentlicher Schuldenstand 2010
Bundessektor (ohne Ausgliederungen) 179.281 Millionen Euro
Länder (ohne Wien) 16.357 Millionen Euro
Gemeinden (mit Wien) 7.951 Millionen Euro
Sozialversicherungsträger 1.987 Millionen Euro

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg - Medien- und Marketingzentrum
Chefredakteurin Mag. Karin Gföllner
Tel.: (0662) 80 42 / 24 33
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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