ÖJC protestiert erneut gegen neue Antiterrorgesetze

Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC)
protestiert gegen die heutigen Beschlüsse im Ministerrat. Die
Antiterrorgesetze und die "Erweiterte Gefahrenerforschung" auch gegen
Einzelpersonen widersprechen nicht nur dem Datenschutz sondern auch
den Grundrechten. Die Pressefreiheit wird immer mehr ausgehöhlt und
das unter dem Vorwand des Schutzes vor terroristischen Anschlägen.
Das aktuelle Beispiel in Deutschland zeigt sehr deutlich, dass
Antiterrorgesetze kriminelle Taten von Einzelnen nicht verhindern
können. Der ÖJC begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Werner
Faymann eines Hearing im Innenausschuss zu dem Thema und verweist auf
die ÖJC-Stellungnahmen im Rahmen des parlamentarischen
Begutachtungsverfahrens.

Die Bestimmung, wer künftig in einem Medienwerk, "das nach seinem
Inhalt dazu bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat
(...) anzuleiten" oder solche Informationen im Internet in einer Art
anbietet bzw. zugänglich macht, um zur Begehung eines Terrorakts
"aufzureizen", ist zu schwammig formuliert und greift so den
investigativen Journalismus massiv an. Hier droht investigativen
Journalisten bis zu zwei Jahre Haft. Das lehnt der ÖJC ab.

Der ÖJC bekennt sich klar zur Demokratie und zum Schutz des
demokratischen Staates. "Doch dürfen unter dem Deckmantel des
Schutzes vor terroristischer Straftaten die Grund- und
Freiheitsrechte der Bürger und die damit verbundene Pressefreiheit
nicht ausgehöhlt werden", so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer
Aussendung am Dienstag.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Journalisten Club
   Margarete Turnheim
   Generalsekretariat
   Tel.: +43 1 98 28 555-0
   mailto:office@oejc.at
   www.oejc.at

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