FP-Klubklausur: Schuldenexplosion trotz rotgrüner Gebührenlawine

Wien (OTS) - In den letzten fünf Jahren sind die Schulden der
Stadt Wien unter SPÖ-Finanzstadträtin Brauner massiv angestiegen. Der
Schuldenzuwachs betrug 2008 noch 65 Mio.(+5%), im Jahr 2009 schon
unglaubliche 414 Mio.(+28%) Euro. 2010 explodierten die Schulden um
1.197 Mio.(+64%), heuer werden sie um 922 Mio. Euro (+30%) in die
Höhe schießen. Auch für das Jahr 2012 haben SPÖ und Grüne obszöne 401
Mio. Euro (+10%) Neuverschuldung budgetiert, kritisiert der Wiener
FPÖ-Stadtrat DDr. Eduard Schock im Rahmen der Klubklausur.

Finanzstadträtin Brauner hat das Kunststück zu Stande gebracht, die
galoppierende Verschuldung trotz des rotgrünen Belastungspakets
fortzuschreiben. Seit Amtsantritt der roten Geldvernichtungsmaschine
werden die Schulden der Stadt Wien von 1.395 Mio. im Jahr 2007 auf
4.394 Euro im Jahr 2012 explodiert sein.

Insgesamt hat die schwächste Finanzstadträtin seit Anbeginn der Zeit
die Schulden der Stadt Wien um erschreckende 2.999 Mio. Euro in die
Höhe geschnalzt, was einer Verdreifachung (+215%) entspricht. Allein
mit den Schweizer Franken-Kredite hat die "Schulden-Renate" bisher an
die 250 Mio. Euro verspekuliert, so Schock.

Trotz Rekordverschuldung steigt die Steuerbelastung für die
Bevölkerung, während die öffentliche Investitionsquote sinkt. Die
Einnahmen steigen durch das rotgrüne Belastungspaket im Vergleich zu
2010 um 782 Mio. Euro, die Ausgaben lediglich um 384 Mio. Euro. Der
Versuch von SPÖ und Grünen, das Budget einnahmenseitig zu sanieren,
ging einher mit der Kürzung der städtischen Investitionen von 1.727
Mio. im Jahr 2010 auf nur mehr 1.639 Mio. Euro im Jahr 2012.

Wiener Wohnen investiert 2012 rund 15 Mio. Euro weniger als im 2010,
die Wirtschaftsförderung wird um sechs Mio. Euro genauso brutal
zusammengestrichen wie die Mittel für den U-Bahnbau um satte 76 Mio.
Euro. Die FPÖ will statt dieser wirtschafts- und bürgerfeindlichen
Budgetpolitik endlich mehrjährige Finanzpläne, die für die gesamte
Legislaturperiode vorgelegt werden sollen.

Der erste Teil soll die prognostizierte Finanzierungslücke für die
nächsten fünf Jahre quantifizieren, der zweiten Teil den notwendigen
Maßnahmenkatalog zu deren Schließung darlegen. Zu aller erst muss
jedoch Stadträtin Brauner zurücktreten, so Schock. (Schluss)otni

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
0664/1307815

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