Plattform gegen den Überwachungsstaat lehnt 'Anti-Grundrechts-Paket' ab
Wien (OTS) - Die Plattform gegen den Überwachungsstaat sieht im
heute im MinisterInnenrat beschlossenen Sicherheitspolizeigesetz nur
kosmetische Veränderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf:
"Mit diesem Gesetz wird es ein Leichtes, politisches Engagement zu
kriminalisieren. Bereits in der Vergangenheit haben wir erlebt, dass
die Behörden, insbesondere der Bundesverfassungsschutz, nicht gerade
zimperlich im Umgang mit Daten sind", zeigt sich Sigrid Maurer,
Sprecherin der Plattform gegen den Überwachungsstaat besorgt. "Die
Einhaltung der Grundrechte muss oberste Priorität haben - die SPÖ
darf sich nicht mit ein paar kosmetischen Änderungen, die nur einen
Placebo-Effekt haben, zufrieden geben und muss in der
parlamentarischen Debatte für die Rücknahme der gefährlichsten
Verschärfungen sorgen und sich für eine effektive Kontrolle der
Polizei einsetzen", so Maurer.
Die Sprecher der Plattform sehen in diesem Beschluss einen Angriff
auf die Bürgerrechte. "Wir haben es hier nicht mit einem
Anti-Terror-Paket, sondern mit einem 'Anti-Grundrechts-Paket' zu
tun", erklärt Niklas Schinerl von Greenpeace. "Mit diesem Gesetz
erhält die Polizei noch mehr Befugnisse bei noch geringerer Kontrolle
und kann ohne konkreten Verdacht bereits mit Ermittlungen beginnen -
damit vollzieht Österreich einen weiteren Schritt in Richtung
Überwachungs- und Spitzelstaat", so Schinerl.
Die Plattform gegen den Überwachungsstaat hat sich aus vielen NGOs
zusammengeschlossen, um die Aushöhlung der Grundrechte und die
Kriminalisierung politischen Engagements durch überbordende und
ungerechtfertigte Befugnisse der Polizei zu verhindern. Ihr gehören
Organisationen wie Greenpeace, Global 2000, Attac, die
Österreichische HochschülerInnenschaft und SOS Mitmensch an.
Weitere Informationen finden Sie unter www.ueberwacht.at
Rückfragehinweis:
Niklas Schinerl, Greenpeace-Sprecher, +43 (0)664 612 67 04
mailto: niklas.schinerl@greenpeace.at
Sigrid Maurer, Sprecherin der Plattform gegen Überwachungsstaat, mailto: mail@sigimaurer.at
Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch, Tel.: +43 (0)664 512 09 25
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