Zukunft der EU Entwicklungspolitik

Brüssel (OTS) - Im Zentrum der Diskussionen beim gestrigen EZA
Ministerrat stand die künftige strategische Ausrichtung der
Entwicklungspolitik der EU. Staatssekretär Waldner begrüßte die
"Agenda for Change" der Europäischen Kommission.
"Wenn wir die Armut nachhaltig reduzieren wollen, müssen
Arbeitsplätze geschaffen werden, um insbesondere die armen
Bevölkerungsschichten am Wohlstandszuwachs teilhaben zu lassen" so
Waldner. Österreich unterstütze außerdem aktiv die Konzentration der
EU Hilfsgelder auf die am wenigsten entwickelten Länder und lege in
seiner Arbeit besonderen Wert auf das Thema der nachhaltigen
Energieversorgung.

Angesichts der katastrophalen Lage am Horn von Afrika habe sich
die österreichische Bundesregierung entschlossen, die Mittel für
humanitäre Hilfe auf 8,5 Mio Euro aufzustocken. Die Gelder würden
über die UN Organisationen, allen voran UNOCHA, aber auch UNICEF und
das IKRK, sowie über bewährte und Vorort tätige österreichische NGOs
eingesetzt.

Österreich unterstütze den Prozess zur Optimierung von Wirksamkeit
und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit auch beim 4.
Hochrangigen Forum in Busan/Südkorea vom 29. November 2011 - 1.
Dezember 2011. Staatsekretär Waldner wird die Delegation Österreichs
leiten. "Gemeinsam werden wir in Busan für die Fortführung und
Vertiefung, aber auch für die Verbesserung des Aid Effectiveness
Prozesses eintreten und einen "länderspezifischen", d. h.
differenzierten Zugang der EZA unterstützen", erklärte Staatssekretär
Waldner. "Besonders Menschenrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit bleiben weiterhin wichtige Rahmenbedingungen für
Budgethilfe" betonte Waldner.

Am Rande des Ministerrats in Brüssel fand außerdem ein "High Level
Forum" zur EU Erweiterung statt. Staatssekretär Waldner zeigte sich
erfreut über die Fortschritte der Länder des Westbalkans, die er
letzte Woche bereist hat. "Wir unterstützen die Staaten der Region in
ihren Anstrengungen zur europäischen Integration. Das Beispiel
Kroatien zeigt, dass gezielte Maßnahmen den Weg in die Europäische
Union ebnen. Die Fortschrittsberichte der Kommission müssen als
Chancen gesehen werden, die Annäherung voranzutreiben. Insbesondere
bei Serbien und Montenegro sollte die EU die nächsten Schritte der
Integration einleiten."

Eine aktuelle Videobotschaft von Staatssekretär Waldner aus
Brüssel folgt in Kürze unter dem Link des Außenministeriums -
http://bmeia-webtv.ots.at/?channel=1

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:abti3@bmeia.gv.at
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

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