Wien (OTS) - "Mit dem Vorhaben, eine Schuldenbremse in der
Verfassung zu verankern, beschließt die Finanzministerin de facto
eine direkte Kürzung im Sozialsystem. Strenge Fiskalregeln führen
meist dazu, dass Investitionen zurückgefahren werden - das trifft
dann wiederum in erster Linie Ausgaben im Bildungsbereich", erklärt
Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH. "Das bedeutet für den
Bildungssektor, dass noch schwierigere Zeiten bevorstehen werden. Die
Unterfinanzierung ist bekannt und allen bewusst, gehandelt wird
nicht. Auch bekannt ist, dass sich tausende Studierende in prekären
Lebenssituationen befinden - auch hier passiert nichts. Was geschieht
dann erst, wenn die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist?"

"Es ist für uns unverständlich, wie eine Finanzministerin derart
ideologiegeleitet handeln kann. Es ist definitiv der falsche
Zeitpunkt im Bereich Bildung und Soziales zu sparen. In Angst
versetzt wurde sie durch Rating-Agenturen. Ministerin Fekter muss
sich darüber im Klaren sein, dass sie als Finanzministerin Politik
machen muss, nicht die Rating-Agenturen. Eine derartig kurzfristig
gedachte Budgetpolitik ist verunsichernd, vor allem für jene mit
geringem Einkommen, die von Beihilfen und Stipendien abhängen. Von
einem derartigen Vorschlag befürchten wir das Schlimmste - wurde das
Sozialsystem auch die letzten Jahre schon massiv beschnitten", so
Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam.

"Wir wollen endlich eine Regierung, die in die Zukunft blickt und
nicht im Stillstand verharrt und diesen auch noch kaputt kürzt. Im
Moment ist aus vielen Gründen nicht die Zeit, um über Sparen bzw.
Kürzungen zu sprechen. Unter dem Vorwand, dass durch Sparen später
mehr vorhanden ist, werden einfach kurzfristige sowie langfristige
negative Auswirkungen komplett ausgeblendet. Wird im Bereich der
Bildung gespart geht diese Rechnung insbesondere nicht auf und das
gilt für viele weitere Bereiche! Bildung ist einer der wichtigsten
Zukunftssektoren Österreichs - bei diesem den Rotstift anzusetzen
grenzt an Fahrlässigkeit. Es braucht die 2 Prozent des BIP und eine
langfristige Planbarkeit der Finanzierung, sonst ist das
Hochschulsystem nicht mehr lange bewältigbar", erklärt Peter
Grabuschnig, ÖH Generalsekretär abschließend.

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