Entschärfungen präzisieren bloß, nehmen aber nichts zurück
Wien (OTS) - "Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz zeigt, dass
die Gier nach Verschärfungen in grundrechtssensiblen Bereichen
grenzenlos ist. Die Bedrohungslage hat sich in den letzten drei
Jahren nicht wesentlich verändert. Die Sicherheitsbehörden erhalten
damit die Lizenz zum Bespitzeln der BürgerInnen", reagierte der
Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, auf die heutige
Beschlussfassung des umstrittenen Gesetzes im Ministerrat.
Steinhauser sieht die Verantwortung bei der SPÖ. Deren Argument, man
hätte die Novelle entschärft, teilt Steinhauser nicht: "Die
Entschärfung betrifft nur kleinere Teilbereiche und präzisiert die
Anliegen bloß. Keine einzige Maßnahme wurde zurückgenommen."
"Ob es der SPÖ wirklich ein Anliegen ist, im Rahmen eines Hearings im
Innenausschuss das Gesetz deutlich zu entschärfen, werden wir uns
noch anschauen", meint Steinhauser und plädiert für eine
Nachdenkpause und eine intensive Debatte im kommenden Jahr.
"Die Ausdehnung der erweiterten Gefahrenerforschung auf
Einzelpersonen ist überschießend und mit schwerwiegenden
Rechtsschutzdefiziten belastet. Diese neue Aufgabe gestattet die
weitgehende Überwachung von Einzelpersonen ohne richterliche
Kontrolle. Der einzelne Bürger kann damit durch unbedachte Äußerungen
zum potentiellen Überwachungsobjekt werden", erläutert Steinhauser.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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