Spindelegger: Schuldenbremse schafft Spielraum für Investitionen - Zinsen schränken Zukunft ein

Wien, 15. November 2011 (ÖVP-PD) "Österreich ist nach wie vor
ein erstklassiger Schuldner. Aber in diesem Klub gibt es keine
Dauerkarte. Die Mitgliedsgebühr ist der Schuldenabbau. Unsere
Zinszahlungen schränken unseren Spielraum ein", so Außenminister
Vizekanzler Michael Spindelegger zur heutigen Einigung zur
Schuldenbremse. Spindelegger weiter: "Wir wollen klar machen: Wenn
wir weniger Zinsen zahlen, steigt auch die Möglichkeit sich zu
bewegen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Grundlage für
die heutige Entscheidung ist die Sorge um die nachhaltige
Entwicklung unseres Landes." Durch die Schuldenbremse sollen die
Maastrichtkriterien von maximal 60 Prozent Staatsverschuldung im
Jahr 2020 erreicht werden. Ab 2017 soll das strukturelle Defizit
0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. "Das ist eine wichtige
Grundlage für die nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfähigkeit
Österreichs", so Spindelegger weiter. ****

Neben der Schuldenbremse hat der Ministerrat heute auch den so
genannten "Generationenscan" beschlossen, mit dem jedes
Bundesgesetz auf seine Auswirkungen für die nächsten Generationen
überprüft wird. "Mit diesem Scan wird unsere Politik des
Schuldenabbaus nachhaltig gefestigt. Damit wird der Blick über den
eigenen Tellerrand hinaus in die Zukunft gerichtet und das ist eine
entscheidende Maßnahme", so Vizekanzler Spindelegger, der in diesem
Zusammenhang auch auf die heutige Einigung zum "Migrantenindex"
verweist: "Wir wollen den Fokus in der Arbeitspolitik verstärkt auf
gezielte Programme für Menschen mit Migrationshintergrund legen,
ohne die betroffenen Personen zu diskriminieren. Wir wollen den
Blick auf diese Personen verbessern."

"Terrorgefahr in Österreich wird durch moderne Möglichkeiten
gebannt", so Michael Spindelegger zur Ministerratseinigung zum
Sicherheitspolizeigesetz. Österreich wird einerseits die
Investitionen in Terrorbekämpfung ausweiten, andererseits der
Polizei bessere Möglichkeiten geben, Hinweise und Straftaten zu
verfolgen. Spindelegger stellt abschließend klar: "Wir bekämpfen
die Terrorgefahr und gewährleisten den Datenschutz."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print