Industrie begrüßt Einigung zur Schuldenbremse

Wien (OTS/PdI) - "Mit der in der Verfassung verankerten
Schuldenbremse wird einer langjährigen Forderung der Industrie
nachgekommen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung im Sinne
der Generationengerechtigkeit und zur Stabilisierung der öffentlichen
Finanzen. Damit haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler
Michael Spindelegger mit Bundesministerin Maria Fekter die richtigen
Schlüsse aus der aktuellen Staatsschuldenkrise gezogen sowie
Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bewiesen.", sagte der Präsident
der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger anlässlich der
heute im Ministerrat beschlossenen Einrichtung einer Schuldenbremse.
Die Absenkung der Verschuldung sei wesentlich, "damit Österreich den
notwendigen Spielraum in den öffentlichen Finanzen zurückgewinnt und
sich damit auch Gestaltungsspielraum für wichtige
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und intelligenter
Infrastruktur erarbeitet", so Sorger. "Sehr erfreulich ist, dass
geplant ist, auch Länder und Gemeinden in diese verfassungsmäßigen
Finanzobergrenzen einzubeziehen." Zudem begrüßte die Industrie, dass
die Sozialversicherungen ebenfalls in der Fiskalregelung
berücksichtigt würden, wodurch das Modell eine nachhaltige
Lösungsmöglichkeit für die demografische Herausforderung und die
damit verbundenen Kostensteigerungen bieten solle.

Die Industriellenvereinigung hatte bereits 2009 als Reaktion auf
die Wirtschafts- bzw. Schuldenkrise eine Schuldenbremse nach
deutschem Vorbild gefordert, damit die Handlungsfähigkeit der
öffentlichen Hand nicht verloren geht. "Österreich braucht dieses
Modell, das über das gegenwärtig praktizierte hinausgeht. Wie
erfolgreich dieses - wenn es ernst genommen und konsequent umgesetzt
wird - Modell ist, zeigen die Beispiele Schweden und Schweiz." Umso
dringender sei nun, dass endlich konkrete Reformschritte in den
Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Verwaltung erfolgen.

Strikt abzulehnen seien jedoch neue oder höhere Steuern, so der
IV-Präsident: "Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Die
öffentliche Hand hat - im internationalen Vergleich - mehr als
ausreichend Geld zur Verfügung. Wir müssen nur endlich lernen, mit
den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll und effektiv zu
wirtschaften."

Rückfragehinweis:
IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
mailto:[email protected]
www.iv-net.at/medien

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