FPÖ: Strache: Kinderschändern werden noch immer mit Samthandschuhen angefasst!

Wien (OTS) - Heute fand im Nationalrat auf Antrag der
Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kinderschutz statt
Täterschutz, Frau Justizministerin!" statt. In seiner Rede forderte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache härtere Strafen für Kinderschänder.
"Seit einigen Monaten sind wir mit immer neuen erschütternden Fällen
von Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch konfrontiert, Fälle, die
keinen Menschen ungerührt lassen können, der sich auch nur einen
Funken von Mitgefühl bewahrt hat", sagte Strache.

So sei das Kinderheim Wilhelminenberg mittlerweile zu einem Synonym
geworden für den unmenschlichen Umgang mit Kindern, für Gewalt, für
Grausamkeit, für sexuellen Missbrauch. Das allein sei schon ein
unbeschreiblicher Skandal. Und ein weiterer Skandal sei, dass diese
Vorwürfe schon seit 1974 bekannt waren, als die ehemalige
SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson in ihrem Bericht 14 von damals 34
Wiener Kinderheimen als Kindergefängnisse bezeichnete. "Hier wird
noch einiges aufzuklären sein", erklärte Strache.

Aber noch immer würden Kinderschänder mit Samthandschuhen angefasst,
kritisierte Strache. Das sehe man beispielsweise am aktuellen Fall
jenes verurteilten Kinderschänders, der seine Haftstrafe von zwei
Jahren zur Hälfte mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen darf.
Letzten Mittwoch durfte er das Gefängnis verlassen. Dieser Mann sei
kein leichter Fall. Er habe sich fünf Jahre lang an seiner Tochter ab
ihrem 9. Lebensjahr vergangen. Weiters tauchte er in einem Wiener
Park splitternackt auf und setzte sich zu Kindern. Und dann
belästigte er seine Stieftochter sexuell.

Dass ein solcher Mensch nur zu zwei Jahren Gefängnis verurteil wurde,
sei schon unverständlich. Aber dass er dann auch noch mit einer
Fußfessel aus dem Gefängnis entlassen werde, das sei völlig
inakzeptabel, so Strache, der sich an dieser Stelle ausdrücklich beim
FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch bedankte, der diesen Fall
aufgedeckt und in die Medien gebracht hat.

"Die Justizministerin und ihre Spitzenbeamten versuchen ja schon seit
Wochen, Ausreden für die Entlassung des Kinderschänders per Fußfessel
zu finden", kritisierte Strache und erinnerte in diesem Zusammenhang
an eine bindende Ausschussfeststellung, die im Zusammenhang mit dem
Gesetz über den elektronisch überwachten Hausarrest einstimmig von
allen Parteien beschlossen wurde. Die Feststellung sagt aus, dass
"die Elektronische Aufsicht für Personen, die eine Straftat gegen die
geschlechtliche Selbstbestimmung begangen haben, nur in seltenen
Fällen überhaupt in Betracht zu ziehen ist. In allen Fällen sind die
Interessen der Opfer und der Generalprävention jedenfalls zu
berücksichtigen."

Diese Ausschussfeststellung wurde im vorliegenden Fall jedoch
offensichtlich nicht berücksichtigt. Die Ministerin solle sich nicht
auf ihre Beamten ausreden, sondern endlich per Ministerentscheid
handeln, forderte Strache. Justizministerin Karl habe alle Mittel in
der Hand, die Entlassung des Kinderschänders rückgängig zu machen.
Sie könne auch die Ausschussfeststellung nicht so einfach vom Tisch
wischen, diese ist immerhin von allen Parteien im Justizausschuss
beschlossen worden.

Die Freiheitlichen hätten in der laufenden Legislaturperiode in sechs
Entschließungsanträgen Verschärfungen des Strafrechts bei
Kindesmissbrauch gefordert. Dazu gehöre auch die Möglichkeit einer
lebenslangen Freiheitsstrafe für Personen, die Unmündige zum
Beischlaf zwingen. "Durch solche Taten wird das Leben der betroffenen
Kinder oft völlig zerstört", so Strache. "Es kann nicht sein, dass
die Täter dafür nur kurz ins Gefängnis müssen und danach nicht selten
ihre widerwärtigen Verbrechen wiederholen." Wer sich an wehrlosen
kleinen Menschen vergreife, verdiene es nicht, ein akzeptierter Teil
unserer Gesellschaft zu sein, und müsse, zum Schutze unserer
Jüngsten, auf schnellstem Wege aus dem Verkehr gezogen werden.
"Solche Leute gehören weggesperrt. Und wenn es die Schwere des Falles
erfordert, auch lebenslänglich."

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