Die Presse - Leitartikel: "Und jetzt noch ein Sparpaket!", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die von SPÖ und ÖVP vereinbarte Schuldenbremse ist
gut. Die daraus resultierenden Maßnahmen sollten noch vor Weihnachten
entschieden werden.

Besser spät als nie: Dass sich die Regierung, also Werner Faymann und
Michael Spindelegger, zu der Verankerung einer Schuldenbremse in der
österreichischen Bundesverfassung durchgerungen haben, ist
begrüßenswert. Es ist schön, dass die SPÖ über ihren Schatten
springen kann. Noch vor Kurzem hat sie diese Festlegung abgelehnt,
nun stimmt sie bei dieser verfassungsrechtlichen Selbstbeschränkung
der Politik mit. Das ist gut und verdient Lob. In Zukunft wird es
also einen Überziehungsrahmen geben, bis zu dem Politiker Haus und
Hof der Steuerzahler verspielen dürfen. Dass dies vermutlich nur
wegen der in der Luft liegenden Drohung passiert ist, Österreich
könnte seine internationale Bestbewertung, also das Triple A,
verlieren und deswegen mehr für die Zinsen der Schulden zahlen,
ändert nichts an der guten Nachricht.
Wesentlich weniger positiv ist, dass die Regierung nicht sofort die
notwendigen Schlüsse zieht und das macht, was derzeit fast ganz
Europa vollzieht: nämlich ein Sparpaket zu schnüren, das strukturelle
Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits beinhaltet - von dessen
Beseitigung man ohnehin kaum zu träumen wagt. Nein, das, was vor
genau einem Jahr in einer steirischen Therme beschlossen worden war,
war kein Sparpaket, sondern mehr die Rücknahme einzelner
Luxusausgaben in Prä- und Post-Krisenzeiten. Individuell hat das
bestimmte Gruppen betroffen, Beamte und das Gros der Pensionisten
blieben aber de facto unberührt.
Der Zeitraum bis Weihnachten wäre die letzte Chance, ein
Konsolidierungspaket zu schnüren. 2012 droht die Konjunktur
einzubrechen, der finanzielle Spielraum wird noch kleiner werden. In
der Bevölkerung ist dank der Nachrichten aus Griechenland und Italien
die Bereitschaft, unangenehme Maßnahmen zu tragen, höher als vor
einem Jahr. Wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, droht diese
flexible Haltung zu verschwinden.
Die erste Gelegenheit für eine Teilsanierung wird allem Anschein nach
gerade ausgelassen. Bei den Beamten hätte eine Nulllohnrunde oder
eine Minimalerhöhung - deutlich unter der Inflationsrate - bereits
einen solidarischen Anteil geleistet. Dass dies der zuständigen
Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek gelingt, darf angesichts der
politischen Gnadenlosigkeit und gesamtwirtschaftlichen
Verantwortungslosigkeit ihres Gegenübers bezweifelt werden. Um es
kurz und knapp zu formulieren: Es geht nicht um irgendeine Lohnrunde,
nicht um die übliche Lobbyisten-gegen-Finanzressort-Nummer, sondern
um die Möglichkeit, das Land vor Schlimmerem zu bewahren. Was Fritz
Neugebauer heute verhindert, muss er oder sein Nachfolger morgen in
doppelter bis dreifacher Variante bekämpfen. Das gilt für das
funktionierende, aber teure Gesundheitssystem wie für die Pensionen,
die von Jahr zu Jahr einen größeren Anteil der Staatsausgaben kosten.
Natürlich wissen in SPÖ und ÖVP fast alle, dass es ohne Sparpaket
nicht gehen wird, vor allem bei den Sozialdemokraten kämpft Werner
Faymann einmal mehr damit, unpopuläre Maßnahmen zu setzen und der
Rolle des Kanzlers gerecht zu werden. Dabei war es eine Große
Koalition, die 1996 angesichts eines wesentlich höheren Defizits,
aber eines kleineren Schuldenbergs scharfe Maßnahmen gesetzt hat, um
die Maastricht-Kriterien zu erreichen und die Euro-Geburt zu
ermöglichen. Damals wurde eine (am Schluss leider wieder leicht
verwässerte) Pensionsreform - Eindämmung der Zahl der Frühpensionen
oder ein schwierigerer Zugang zur Invaliditätspension - beschlossen.
Aber: Pensionisten mussten sich mit einer Null statt eines Plus
begnügen. Diese und andere Maßnahmen führten zu Protesten und einem
populistisch tobenden FPÖ-Chef in der Opposition.
All das war unter Kanzler Vranitzky, Vizekanzler Schüssel und
Finanzminister Klima möglich. Ob ein ähnliches, notwendiges
Sanierungsprogramm mit den aktuell handelnden Personen, mit dieser
Nummer eins, passieren kann, scheint leider noch fraglich.
Bildungsvolksbegehren-Onkel Hannes Androsch meinte, er gehe von
vorzeitigen Wahlen im Frühjahr aus. (Weswegen man "seine" Stimmen
ernst nehmen müsse.)
Ganz egal, wann gewählt wird: Damals triumphierte Jörg Haider nach
einem Sparpaket der Regierung. Heinz-Christian Strache würde das auch
ohne. Woher also die Angst?

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