Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die seltsame Scheu"

Wien (OTS) - Der Sicherheitsbericht 2010 weist für 2010 einen
Anstieg rechtsextremer "Tathandlungen" binnen Jahresfrist um 28
Prozent auf 580 auf. Weniger als die Hälfte davon wurde aufgeklärt.
Das Innenministerium, das den Bericht erstellt, analysiert die
rechtsradikale Szene aber nur oberflächlich. Dass diese enorme
Steigerung aber seit 2004 unvermindert anhält, diese Feststellung
wurde von der Innenministerin den Grünen überlassen.

Ein Desaster des Verfassungsschutzes wie in Deutschland gibt es in
Österreich nicht, aber möglich wäre es gewesen. Seit 18 Monaten gibt
es Anzeigen gegen ein "braunes Spinnennetz", recht viel hat die
Staatsanwaltschaft seither nicht ermittelt.

Dabei ist das "Weltnetz" (Nazi-Jargon für das Internet) voll mit
einschlägigen Inhalten, sogar grenzüberschreitende Querverbindungen
lassen sich daraus erkennen. Es geht gegen muslimische Mitbürger,
gegen jüdische, gegen Ost-Zuwanderer allgemein, gegen "Antifa". Warum
die Sicherheitsbehörden gegen die rechtsradikale Szene so vorsichtig
vorgehen, wird auch daran liegen, dass es im Sicherheitsapparat
manche gibt, die dieser menschenverachtenden "law&order"-Gedankenwelt
nahestehen.

Ein anderer Grund liegt aber sicher darin, dass immer mehr
Polizisten, Staatsanwälten und auch Richtern die politische Bildung
abhandengekommen ist. Sich offen gegen Menschenwürde und die
demokratischen Institutionen auszusprechen, und dies auch gewalttätig
zu zeigen, ist ein ungeheurer Angriff auf jede freie Gesellschaft.
Die Zahl der Ladendiebe, die unbedingte Haft ausfassen, ist aber
prozentuell ungleich höher als die jener, die sich der nazistischen
Wiederbetätigung schuldig machen.

Also wird die rechtsradikale Szene immer unverfrorener, bis zum
traurigen Höhepunkt in Thüringen. Seit 1990 dürften in Deutschland
etwa 100 Menschen nach rassistischen Anschlägen ermordet worden sein.
In Österreich gibt man sich ahnungslos, da gibt es nicht einmal
Schätzungen.

Ebenso wenig Ahnung haben die Verfassungsschützer, wie und von wem
sich die Neonazis finanzieren. Es ist diese Ahnungslosigkeit, die
stutzig macht und eines Rechtsstaates unwürdig ist. Der deutsche
Skandal ist unfasslich, die Wissenslücken in Österreich über die
rechtsradikale Szene allerdings auch.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print