ÖSTERREICH: Koalition einigt sich über Schuldenbremse

Wien (OTS) - Gestern verhandelte die Koalition noch auf
Hochtouren, schon heute beschließt der Ministerrat die neue
Schuldenbremse für die Staatsausgaben, berichtet die Tageszeitung
ÖSTERREICH in ihrer Dienstag-Ausgabe.

Die Schuldenkrise einzelner EU-Staaten und der drohende Verlust
des Tripple A-Rating für Österreich haben der rot-schwarzen
Koalition sichtlich Beine gemacht. Gestern einigten sich die
Regierungskoordinatoren, Finanzministerin Maria Fekter und
SP-Staatssekretär Josef Ostermayer nach stundenlangen Verhandlungen
auf den Ausgaben-Stopp. SP-Kanzler Werner Faymann und Spindelegger
besprachen in einem Telefonat die letzten Details.

Österreich wird sich mit der Schuldenbremse ein Beispiel an
Deutschland nehmen und diese in den Verfassungsrang heben. Das neue
Gesetz soll noch vor Jahresende im Parlament beschlossen werden.
Gelten soll es aber erst per 1. Jänner 2013, schlagend wird es ab
2020.

Ab dann soll es nur noch eine Staatsverschuldung von 60 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes geben, berichtet ÖSTERREICH.

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