• 12.11.2011, 10:00:31
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Rat der EU Außenminister legt neue europäische Linie zur Entwicklungszusammenarbeit fest

Europa protektioniert Privatwirtschaft - Milleniumsziele bleiben auf der Strecke

Wien (OTS) - Am kommenden Montag, den 14.11. tritt der Rat der
europäischen Außenminister zusammen. Zwei Wochen vor der
High-Level-Konferenz in Busan/Südkorea, wo die Zielsetzungen der
internationalen Entwicklungszusammenarbeit neu ausgerichtet werden
soll, legt Europa seine entwicklungspolitische Linie fest.

"Es ist zu befürchten, dass die EU-Position schwach ausfällt: ohne
politisches Bekenntnis zu einer echten und nachhaltigen
Armutsreduktion, ohne klare soziale Zielsetzungen und Deadlines.
Stattdessen biedern sich EU und Mitgliedstaaten der Privatwirtschaft
an, von der man zusätzliche Mittel erhofft, die als ,Hilfe'
deklariert werden können. Damit sollen für die eigene Wirtschaft neue
Märkte erschlossen werden", befürchtet Petra Navara-Unterluggauer,
Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

Dieses Szenario ist durchaus realistisch, denn BM Spindelegger hat in
seiner OTS am 8.11. dargelegt, dass die Außenpolitik - zu der auch
die Entwicklungszusammenarbeit zählt - Türöffner für die
(österreichische) Wirtschaft sein solle.

Europa ist die größte Geberin von Entwicklungshilfe - 53 Milliarden
waren es 2010. Damit hätte Europa die Macht, signifikant zur
Erreichung von Entwicklungszielen (wie den MDGs) beizutragen und neue
Gebernationen wie China zu einer armuts- und
menschenrechtsorientierten Hilfe zu motivieren.

Rückfragehinweis:
AG Globale Verantwortung
Maga. Petra Navara
Tel.: +43 1 522 44 22 - 0, mobil: 0699-109 555 24, email: [email protected]
www.globaleverantwortung.at

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