AEC unterstützt Vorschlag: Verfassungsmäßige Schuldenbremse fördert Ehrlichkeit in der Budgetpolitik

Wien (OTS) - "Ein ausgewogenes öffentliches Budget ist die
Grundlage der Konsolidierung, eine absolute Notwendigkeit ist daher
die Einführung einer Obergrenze bei der Staatsverschuldung," meinte
heute Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Center (AEC) zu
den aktuellen Vorschlägen, die mittlerweise breite Unterstützung in
der SPÖ und beim Institut für höhere Studien (IHS) erhalten hat.
Angesichts der derzeitigen Krisensituation und dem offensichtlichen
Konjunkturstillstand fordert das AEC seit längerem die Einführung der
Schuldenbremse und unterstützt dieses wichtige Vorhaben. "Neben
dieser vertrauensbildenden Maßnahme muss es weiter oberstes Ziel
sein, den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, um endlich alle
öffentlichen Ausgaben durch die laufenden oder zukünftigen
Steuereinnahmen finanzierbar zu machen," mahnt das AEC.
Verbindliche Ausgabenobergrenzen gewährleisten, dass die politischen
Entscheidungsprozesse nicht zu unkontrollierten Mehrausgaben führen.
Die Wirksamkeit von Schuldenbremsen ist nur dann gegeben so Kolm,
wenn sie politisch akzeptiert und Hand in Hand mit Strukturreformen
einhergehen.

Nicht das Defizit ist letztendlich das Problem, sondern die aus
der Verschuldung resultierenden, stetig steigenden Zinsen, weiteres
die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, sowie die Höhe der
Ausgaben für die soziale Sicherung und des Wohlfahrtsstaates in Form
der Umverteilung und der ausbleibenden Maßnahmen Investitionen
attraktiv zu machen. Die "versteckten" zukünftigen Verpflichtungen
(Pensionen, Sozialversichrungen etc.) sind dabei noch gar nicht
berücksichtigt. Barbara Kolm: "Ein anderes Verständnis des Staates
ist unumgänglich: Man muss aus dem umverteilenden Staat einen
ermöglichenden machen."

Schuldenbremsen tragen zur Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger bei,
der der vielen Erklärungen müde ist, warum eine Staatsverschuldung
dieser Höhe möglich werden konnte und "notwendig" ist. "Die
Wirtschafts- und Sozialpolitik einer jeden Regierung wird damit
messbar und transparent", ist Barbara Kolm überzeugt.

Über AEC:
Hauptziel des AEC ist es, einen wesentlichen Beitrag für eine freie
und verantwortungsvolle Gesellschaft zu leisten. AEC fördert
wesentliches Gedankengut der Österreichischen Schule der Ökonomie als
lebbare wirtschaftliche Alternative für Österreich und andere Länder.
Dabei fungiert es sowohl als Ideenschmiede, als auch als
wissenschaftliche Einrichtung. Das AEC ist politisch unabhängig und
ist als wissenschaftliche Organisation anerkannt, aus diesem Grund
sind Zuwendungen an das Institut steuerlich absetzbar. Info:
www.austrian-economics-center.at

Rückfragehinweis:
Austrian Economics Center
Michael Landl
(+43 1) 505 1349-34
[email protected]

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