WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt brauchen eine "Steuerbremse"!

Wien (OTS) - "Angesichts der alarmierenden Konjunkturprognosen
muss die Bundesregierung aus ihrem wirtschaftspolitischen
"Dornröschenschlaf" erwachen. Es muss dringend etwas für
Binnenkonsum, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung getan
werden, und das kann nur heißen: Steuerbremse!", so heute
WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Amann fordert auch
einen "Konjunkturgipfel" der Regierung mi der Wirtschaft.
"Inflations-, Steuer- und Abgabenentwicklung: Die Karten müssen auf
den Tisch!", so Amann.

Diskussionen um berechtigte Forderungen wie Konjunkturpaket und
Steuerentlastung "würge" die Regierung stereotyp mit dem Hinweis auf
die Staatsschulden ab. "Gleichzeitig lässt sie durch ihr Nichtstun
bei Struktur- und Verwaltungsreform Milliarden an Einsparungen
"liegen'", kritisiert Amann. So würden die Kosten für die Bürokratie
in Österreich rund 4,6 Prozent des BIP betragen, im EU Schnitt liege
man bei 3,5 Prozent, in Finnland bei 1,5 Prozent. "Würden wir
zumindest den EU-Schnitt erreichen, hieße das Einsparungen von rund
drei Milliarden jährlich", so Amann. Das heimische Pensionssystem sei
laut aktueller Studie das drittteuerste Europas, 12,7 Prozent des BIP
fließen in das staatliche Pensionssystem. Nur in Frankreich und
Italien seien die Kosten mit 13,5 Prozent und 14 Prozent höher. "In
Finnland hat man es geschafft, binnen von fünf Jahren eine
nachhaltige Reform auf die Beine zu stellen, unter Rot-Schwarz
herrscht seit Jahren Stillstand", so Amann.

Fürs Nichtstun, Schönreden, Verwalten und Umverteilen der
Steuereinnahmen allein werde eine Regierung nicht bezahlt.
"Deutschland als Wirtschaftsmotor wird Österreich jedenfalls nicht
mehr mitziehen können, der Export allein wird auch nicht alles
"regeln" können. Wer Standort, Arbeitsmarkt - und damit
Steueraufkommen - sichern will, muss sich auch Gedanken über
Steuerentlastungen - wie eine Senkung der Lohnnebenkosten - und
Steuervereinfachungen machen sowie Struktur- und Verwaltungsreform
vorantreiben", so Amann

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