Ursula Stenzel: So stärkt man die FPÖ - Kaffeekränzchen wichtiger als City-Buslinien

Wien (OTS) - "Für Ursula Stenzel" so Karl Newole, Klubvorsitzender
der Liste unabhängiger Bürger 'Wir im Ersten', "ist ein
Kaffeekränzchen über schicke Einkaufsgeschäfte offenbar wichtiger als
die drohende Reduzierung der City-Buslinien."

Die Vorgeschichte: Im September wurde vom Bezirksparlament
einstimmig beschlossen "über die künftige Gestaltung des Busnetzes
der Inneren Stadt" eine Bürgerversammlung abzuhalten. Anlass ist das
Immobilienprojekt Am Hof/Bognergasse, das eine grundlegende Änderung
des Liniennetzes der Citybusse 1A, 2A und 3A nach sich ziehen soll.
Dadurch könnte sich auch die Erschließung mancher Bezirksteile
abseits des Projekts verschlechtern, was bereits zu Bürgerprotesten
führte. Vor einer endgültigen Entscheidung wollte man eine umfassende
Mitsprachemöglichkeit für die betroffene Bevölkerung schaffen.

"Bürgerversammlungen sind eine der wenigen direktdemokratischen
Elemente, die die Wiener Stadtverfassung vorsieht", so Newole. Sie
dienen der "Information und Diskussion über Angelegenheiten, die im
ausschließlichen oder überwiegenden Interesse eines Bezirkes" gelegen
sind.

Und was macht Ursula Stenzel daraus: "Einen Info Abend (am 23.11.
17:30h im Wiener Rathaus) betreffend Innere Stadt: Mobiltät NEU.
Fußgängerzone NEU. Exklusivität NEU", zu dem Interessierte sich
überdies vorweg anzumelden haben - was rechtlich nicht vorgesehen
ist. Mit dem ursprünglichen Anliegen, nämlich über die Linienführung
der City-Busse mit den betroffenen Bürgern in einen Dialog zu treten,
hat das nichts mehr zu tun hat.

"Immer wieder", so Newole, "wird in Österreich die Gefahr einer
erstarkten FPÖ artikuliert. Diese Bedenken bestehen oft zu Recht.
Gerade mit solchen Stenzel-Aktionen, die letztlich darauf hinaus
laufen, die Mitbestimmungsrechte in der Stadt zu verwässern, stärkt
man das FP-Protestwählerpotential. Getreu dem Motto: 80% der Ursachen
für das FP-Wachstum liegen im Verhalten der etablierten politischen
Parteien."

Der 'Wir im Ersten'-Vorsitzende fordert daher: "Sich zu Wahlzeiten
als Bezirkslöwin zu verkleiden und im Alltag Anrainerinteressen zu
verkaufen, ist unredlich. Ursula Stenzel soll die Bürgerversammlung
so durchführen, wie beschlossen, oder ihre Funktion für jemand
anderen zur Verfügung stellen, der gewillt ist, sich an demokratische
Beschlüsse auch wirklich lückenlos zu halten."

Rückfragehinweis:
Dr. Karl Newole
Tel.: 535 51 54
mailto:[email protected]

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