Plattform gegen den Überwachungsstaat errichtet Wachturm vor Innenministerium

Wien (OTS) - Die Plattform gegen den Überwachungsstaat
protestierte heute früh gegen die geplanten Verschärfungen des
Sicherheitspolizeigesetzes. Fünfzehn AktivistInnen errichteten aus
diesem Grund einen vier Meter hohen Wachturm vor dem
Innenministerium. Symbolische Bausteine des Wachturms stellen die
Verschärfungen im Bereich der Überwachung (u.a. Lauschangriff 2001,
Observation und verdeckte Ermittlung 2005, Vorratsdatenspeicherung
2011) in den letzten Jahren dar. Die minimalen Änderungen und
Klarstellungen im Gesetzestext, die im letzten Monat vorgenommen
wurden, bewertet die Plattform als kosmetische Verbesserungen, die
der Beruhigung dienen sollen: "Die Verschärfung des
Sicherheitspolizeigesetzes gibt vor der Terrorbekämpfung zu dienen.
Tatsächlich öffnet sie, durch die schwammigen Formulierungen dem
Missbrauch gegenüber kritischen BürgerInnen und Organisationen Tür
und Tor", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Die erweiterte Gefahrenerforschung wurde bereits vor zehn Jahren von
der schwarz-blauen Regierung mit der Begründung eingeführt, dass
Einzelpersonen schon bei der Vorbereitung eines gefährlichen
Angriffes beobachtet werden können - Gruppierungen jedoch nicht.
Jetzt argumentiert Innenministerin Mikl-Leitner mit dem genauen
Gegenteil und will damit alle BürgerInnen unter Generalverdacht
stellen. "Die Beobachtung von BürgerInnen durch den
Bundesverfassungsschutz ohne konkreten Verdacht, ohne Hinweise auf
eine Straftat oder die Planung einer solchen, führt zu einem
Überwachungsstaat, in dem alle BürgerInnen zu Verdächtigen werden",
so Thomas Wallerberger von der Plattform gegen den Überwachungsstaat.

"Bereits jetzt ist es möglich, Einzelpersonen zu überwachen sobald
konkrete Hinweise auf einen gefährlichen Angriff vorliegen. Eine
Verschärfung ist also nicht nötig. Mikl-Leitner führt mit dieser
Gesetzesnovelle die Öffentlichkeit an der Nase herum, um ihre
antidemokratischen Überwachungsphantasien umzusetzen", so
Wallerberger.

Im in dieser Woche überarbeiteten Entwurf zum
Sicherheitspolizeigesetz kommt es zwar zu einzelnen Präzisierungen,
der Geist des Gesetzes bleibt jedoch unangetastet. Darunter finden
sich Formulierungen, die sogar als weitere Verschärfung des Gesetzes
gelesen werden können. Geht es um das Einleiten einer Räumung, wird
das zwar im Hinblick auf Einzelpersonen konkretisiert, allerdings
soll dies künftig auch ohne Verlangen des Besitzers durchgeführt
werden können. Die Erfassung personenbezogener Daten im Zuge der
umfassenden Gefährdungsanalyse soll nicht, wie bisher geplant, beim
Bestehen einer Gefährdung ermittelt und weiter verarbeitet werden.
Diese Erfassung soll nun bereits für die Analyse und Bewertung der
Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung von verfassungsmäßigen
Einrichtungen ermöglicht werden. Es wird daher auch ohne den Verdacht
einer konkreten Gefährdung möglich, nahezu von jedem die
entsprechenden Daten in einer Datenbank zu sammeln. "Es ist zu
befürchten, dass die ehemaligen ÖH-Vorsitzenden nicht die letzten
engagierten BürgerInnen waren, die in Extremismus-Datenbanken
eingetragen werden könnten. Die richterliche Kontrolle fehlt in der
Novelle komplett. Stattdessen wird wiederholt auf den
Rechtsschutzbeauftragten verwiesen - eine Institution, die aber
bisher nicht greift", erklärt Niklas Schinerl von Greenpeace
abschließend.

Der Plattform gegen den Überwachungsstaat gehören Organisationen wie
Greenpeace, Global 2000, Attac, die Österreichische
HochschülerInnenschaft und SOS Mitmensch an.

Weitere Informationen finden Sie unter www.ueberwacht.at

Rückfragehinweis:

Thomas Wallerberger, Sprecher "Plattform gegen den Überwachungsstaat" mailto: thomas.wallerberger@gmx.at
   
   Niklas Schinerl, Sprecher Greenpeace
   Tel.: +43 (0)664 612 67 04, mailto: niklas.schinerl@greenpeace.at
   
   Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch, Tel.: +43 664 5120925

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