Stichworte: Gesetze, Greenpeace, Justiz, Regierung, Umwelt Channel: Chronik
OTS0112   11. Nov. 2011, 10:31

Plattform gegen den Überwachungsstaat errichtet Wachturm vor Innenministerium

Plattform: "Kosmetische Verbesserungen am Sicherheitspolizeigesetz dienen als Beruhigungspille"


Die Plattform gegen den Überwachungsstaat protestierte heute früh gegen die geplanten Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes. Fünfzehn AktivistInnen errichteten aus diesem Grund einen vier Meter hohen Wachturm vor dem Innenministerium. Symbolische Bausteine des Wachturms stellen die Verschärfungen im Bereich der Überwachung (u.a. Lauschangriff 2001, Observation und verdeckte Ermittlung 2005, Vorratsdatenspeicherung 2011) in den letzten Jahren dar. Die minimalen Änderungen und Klarstellungen im Gesetzestext, die im letzten Monat vorgenommen wurden, bewertet die Plattform als kosmetische Verbesserungen, die der Beruhigung dienen sollen: "Die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes gibt vor der Terrorbekämpfung zu dienen. Tatsächlich öffnet sie, durch die schwammigen Formulierungen dem Missbrauch gegenüber kritischen BürgerInnen und Organisationen Tür und Tor", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Die erweiterte Gefahrenerforschung wurde bereits vor zehn Jahren von der schwarz-blauen Regierung mit der Begründung eingeführt, dass Einzelpersonen schon bei der Vorbereitung eines gefährlichen Angriffes beobachtet werden können - Gruppierungen jedoch nicht. Jetzt argumentiert Innenministerin Mikl-Leitner mit dem genauen Gegenteil und will damit alle BürgerInnen unter Generalverdacht stellen. "Die Beobachtung von BürgerInnen durch den Bundesverfassungsschutz ohne konkreten Verdacht, ohne Hinweise auf eine Straftat oder die Planung einer solchen, führt zu einem Überwachungsstaat, in dem alle BürgerInnen zu Verdächtigen werden", so Thomas Wallerberger von der Plattform gegen den Überwachungsstaat.

"Bereits jetzt ist es möglich, Einzelpersonen zu überwachen sobald konkrete Hinweise auf einen gefährlichen Angriff vorliegen. Eine Verschärfung ist also nicht nötig. Mikl-Leitner führt mit dieser Gesetzesnovelle die Öffentlichkeit an der Nase herum, um ihre antidemokratischen Überwachungsphantasien umzusetzen", so Wallerberger.

Im in dieser Woche überarbeiteten Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz kommt es zwar zu einzelnen Präzisierungen, der Geist des Gesetzes bleibt jedoch unangetastet. Darunter finden sich Formulierungen, die sogar als weitere Verschärfung des Gesetzes gelesen werden können. Geht es um das Einleiten einer Räumung, wird das zwar im Hinblick auf Einzelpersonen konkretisiert, allerdings soll dies künftig auch ohne Verlangen des Besitzers durchgeführt werden können. Die Erfassung personenbezogener Daten im Zuge der umfassenden Gefährdungsanalyse soll nicht, wie bisher geplant, beim Bestehen einer Gefährdung ermittelt und weiter verarbeitet werden. Diese Erfassung soll nun bereits für die Analyse und Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung von verfassungsmäßigen Einrichtungen ermöglicht werden. Es wird daher auch ohne den Verdacht einer konkreten Gefährdung möglich, nahezu von jedem die entsprechenden Daten in einer Datenbank zu sammeln. "Es ist zu befürchten, dass die ehemaligen ÖH-Vorsitzenden nicht die letzten engagierten BürgerInnen waren, die in Extremismus-Datenbanken eingetragen werden könnten. Die richterliche Kontrolle fehlt in der Novelle komplett. Stattdessen wird wiederholt auf den Rechtsschutzbeauftragten verwiesen - eine Institution, die aber bisher nicht greift", erklärt Niklas Schinerl von Greenpeace abschließend.

Der Plattform gegen den Überwachungsstaat gehören Organisationen wie Greenpeace, Global 2000, Attac, die Österreichische HochschülerInnenschaft und SOS Mitmensch an.

Weitere Informationen finden Sie unter www.ueberwacht.at

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0112 2011-11-11 10:31 111031 Nov 11 GRP0001 0492



Greenpeace Zur Pressemappe

Rückfragehinweis: Thomas Wallerberger,
Sprecher "Plattform gegen den Überwachungsstaat" mailto: thomas.wallerberger@gmx.at

Niklas Schinerl,
Sprecher Greenpeace
Tel.: +43 (0)664 612 67 04,
mailto: niklas.schinerl@greenpeace.at

Alexander Pollak,
Sprecher SOS Mitmensch,
Tel.: +43 664 5120925

Aussendungen von Greenpeace abonnieren: als RSS-Feed per Mail



Errechnete Personen: