Mit ökologischer Steuerreform aus der Krise: Budgetsanierung beschleunigen, Arbeitsplätze schaffen und Klima schützen

Wien (OTS) - "Eine ökologische Steuerreform kann gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Wirtschaft ankurbeln, Jobs
schaffen sowie Klimastrafzahlungen verringern und dadurch zur
Sanierung des Staatshaushaltes beitragen. Deshalb sollte Österreich
rasch eine umfassende ökologische Steuerreform umsetzen", fordern die
Geschäftsführer des ÖKOBÜROs und des Ökosozialen Forums, Markus
Piringer und Klemens Riegler-Picker, anlässlich der Fachtagung
"ÖKO_logisch_STEUERN" am 11.11.2011 in Wien.

Renommierte Ökonomen, Klimaschützer und die Menschen unterstützen
diese Forderung. Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen befürworten laut
einer aktuellen Umfrage der Karmasin Motivforschung eine ökologische
Steuerreform, die von allen mitgetragen wird, die also Private und
Unternehmen gleichermaßen trifft. "Die Mehrheit der Menschen wünscht
sich eine neue ökologischere und sozialere Wirtschaftsordnung und
sieht den Klimawandel als ernstzunehmende Herausforderung. Basis für
eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung und größerer Energie- und
Ressourcenunabhängigkeit ist eine Steuerreform, die die Steuerlast
vom Faktor Arbeit hin zu ökologisch schädlichen Aktivitäten
verschiebt", betonen ÖKOBÜRO und Ökosoziales Forum.

Andere Länder zeigen es vor, Österreich hinkt nach

Die Erfahrungen anderer Länder wie Deutschland, Dänemark, Finnland
und Großbritannien bestätigen die vielfachen Vorteile einer solchen
Reform. Während z.B. in Schweden schon 1990 damit begonnen wurde, die
Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu Umweltsteuern zu verschieben,
bleibt Österreich bei diesen zukunftsweisenden Strukturmaßnahmen
säumig. In Schweden konnte so im Zeitraum von 1990-2007 ein
Wirtschaftswachstum von 48% generiert werden, während gleichzeitig
die CO2-Emissionen um 9% sanken. "Selbst Finanzministerin Maria
Fekter musste in ihrer Budgetrede im Oktober 2011 zugeben, dass in
Österreich die Besteuerung des Faktors Arbeit wesentlich höher ist
als im EU-Vergleich, während Umweltsteuern hierzulande eine sinkende
Tendenz aufweisen", so Markus Piringer vom ÖKOBÜRO. "Das ist einer
der Gründe, warum Österreich seine Klimaziele weit verfehlt. Es ist
höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der
Steuerpolitik!"

Eckpfeiler der Umsetzung einer ökologischen Steuerreform

"Wir brauchen eine ambitionierte Steuerstrukturreform, die
stufenweise in 5 bis 7 Jahren die Einnahmen aus Umweltsteuern in
Österreich von 7 auf 13-15 Mrd. Euro verdoppelt und gleichzeitig den
Faktor Arbeit arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig entlastet,
Maßnahmen für soziale Härten vorsieht und den Umbau in ein
zukunftsfähiges Energiesystem unterstützt", fordert der
Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler-Picker. Durch
die Entlastung des Faktors Arbeit sollten mittlere und niedrige
Einkommen sowie die ArbeitgeberInnen durch niedrigere Lohnnebenkosten
profitieren. "Dadurch entsteht eine Win-Win-Situation für die
Wirtschaft, die Menschen, die Umwelt und den Staatshaushalt, die wir
gerade jetzt in der Krise für Österreich nutzen sollten", betont
Riegler-Picker.

Umfrage: Mehrheit befürwortet eine ökologische Steuerreform

Karmasin Motivforschung hat für die Tagung "ÖKO_logisch_STEUERN"
eine neue Umfrage zum Thema ökologische Steuerreform durchgeführt.
"Knapp über zwei Drittel der ÖsterreicherInnen (68 %) würden die
ökologische Steuerreform befürworten, wenn jeder davon betroffen
wäre, also sowohl Private als auch Unternehmen. Die Mehrheit der
Befragten fühlt sich aber nicht ausreichend über Vor- und Nachteile
informiert. Nur 27 % haben vor der Befragung schon einmal von der
ökologischen Steuerreform gehört, positive Beispiele aus anderen
Ländern sind wenig bekannt", fasst die Meinungs- und Motivforscherin
Sophie Karmasin die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage zusammen. Der
Klimawandel wird als ernstzunehmende Herausforderung für die Menschen
und die Gesellschaft erkannt. Die Hauptverantwortung ihn aufzuhalten,
bleibt aus Sicht der Befragten beim Einzelnen. Der CO2-Ausstoß kann
aus Sicht der ÖsterreicherInnen vorrangig durch ordnungspolitische
und marktwirtschaftliche Instrumente wie eine ökologische
Steuerreform gesenkt werden.

Keine Angst vor einer ökologischen Steuerreform

"Die Umfrageergebnisse sind ein Signal dafür, dass in Österreich
die Zeit reif für eine ökologische Steuerreform ist. Die Politik
braucht sich hier vor dem Wähler nicht zu fürchten, wenn eine
Ökologische Steuerreform gut vorbereitet und kommuniziert wird. Vor
der Umsetzung sollte es umfassende objektive Informationen über Vor-
und Nachteile für die BürgerInnen geben", betonen ÖKOBÜRO und
Ökosoziales Forum.

Weitere Informationen zu einer ökologischen Steuerreform sowie zu
Erfahrungen mit Ökosteuer-Reformen in Europa:
http://www.oekosozial.at/index.php?id=13549&L=0

Rückfragehinweis:
Ökosoziales Forum, Martina Baumeister, MSc
Tel. 01/253 63 50-22 u. 0676/64480 41
[email protected], www.oekosozial.at

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