Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Bankrotterklärung"

Wien (OTS) - Die Parteien haben abgewirtschaftet, jetzt sollen
also Experten die Aufräumarbeiten übernehmen.

Es ist ein fatales Bild, das die Parteiendemokratie modernen
Zuschnitts ihren Bürgern bietet, längst nicht nur in Griechenland und
Italien, wo nun unbefleckte Technokraten den verfahrenen Karren aus
dem Sumpf ziehen sollen. Dieses Bild handelt von der Unfähigkeit
demokratisch gewählter Parteien, ihre Interessen zugunsten des
größeren Ganzen hintanzustellen.

Es ist dies ein alter Topos der Kritik an der Parteiendemokratie, aus
Österreich und Deutschland kennt man es vor allem aus der
Zwischenkriegszeit. Auch damals scheiterten die Parteien daran, einen
Weg aus der sozialen und ökonomischen Krise zu finden, wurden die
Parlamente als "Quatschbuden" lächerlich gemacht. Es ist müßig, auf
den weiteren Verlauf der Geschichte hinzuweisen, schließlich leben
wir heute in anderen Zeiten.

Was so irritiert, sind die strukturellen Parallelen eines
Systemversagens: die Inkaufnahme einer völligen Diskreditierung
demokratischer Legitimation, sodass am Ende eine breite Mehrheit nur
noch in der temporären Aussetzung der Parteiendemokratie die ersehnte
Rettung zu erreichen können glaubt. Wir erleben, mit anderen Worten,
den ultimativen Triumph der Expertokratie über die Politik. Und das,
schrecklich ist es zu denken, womöglich zu Recht.

Der Traum von der Herrschaft der Experten, die, scheinbar unbefangen
von partikularen Interessen, nur das Wohl der Allgemeinheit im Auge
haben, steht im diametralen Gegensatz zum Konzept der liberalen
Parteiendemokratie. Dahinter steckt ein weit verbreiteter Überdruss
am als mühsam und lähmend empfundenen Prozedere des parlamentarischen
Ausgleichs antagonistischer Interessen. Für Experten ist der
vorgeblich objektivierbare Sachzwang die einzige
Handlungsrichtschnur.

Das ist natürlich ein Mythos, viele Wege können zum gleichen Ziel
führen. Aufgabe der Parteien wäre es, im öffentlichen Diskurs und via
Wahlen Konsens darüber herzustellen, welcher Weg beschritten werden
soll. Daran sind Griechen und Italiener grandios gescheitert. Jetzt
übernehmen Experten das Ruder - und die gewählten Parteien tauchen in
den Hintergrund ab.

Ein Fortschritt inmitten einer existenziellen Krise, sicher, aber
doch eine Bankrotterklärung für die Parteiendemokratie.

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