Endspurt beim Volksbegehren: Regierung sieht eigene Bildungspolitik nicht genügend gewürdigt

Wien (OTS) - Mindestens die Note "gut" gibt sich Rot-Schwarz in
der Bildungspolitik. Aus Anlass des Bildungsvolksbegehrens, das heute
zu Ende geht, verteidigten ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon und sein
SPÖ-Kollege Elmar Mayer die Politik der Regierung. "Es gibt eine
derartige Fülle an Maßnahmen, die wir bereits in dieser
Legislaturperiode gesetzt haben. Zuletzt haben wir gemeinsam die Neue
Mittelschule auf den Weg gebracht, die größte Bildungsreform seit
1945", sagte Amon gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt".
Mayer forderte Geduld: "Wenn man weiß, wie langsam sich das
Bildungsschiff bewegt, dann weiß man, dass man die Erfolge durch die
Maßnahmen, die wir jetzt setzen, erst in ein paar Jahren - also wenn
man so will in der zweit- oder drittnächsten Pisa-Studie - messen
kann."

Zwischen der Eigenwahrnehmung der Regierung und dem Bild, das ihre
Bildungspolitik in der Bevölkerung abgibt, scheint eine Lücke zu
klaffen. In einer Facebook-Umfrage für "Am Punkt" machte über die
Hälfte der User die Regierung (ÖVP: 30 Prozent; SPÖ: 22 Prozent) für
Reformstau in der Bildungspolitik verantwortlich. Amon wiederum gab
den Schwarzen Peter an die Medien weiter: Sie kämen ihrer Aufgabe
nicht nach, "die Sachen so zu transportieren, wie sie sind." Für die
Journalisten seien "bad news good news."

Das Volksbegehren kann Amon weiterhin wenig abgewinnen. "Eine
Fülle von Punkten stellen ein Sammelsurium an Allgemeinplätzen dar",
so Amon. Weitere Punkte, etwa die verklausulierte Forderung nach
einer Gesamtschule, lehne die ÖVP zudem ab, andere dagegen seien
schon umgesetzt. Ein positiver Effekt sei aber, dass wegen des
Volksbegehrens mehr über Bildung gesprochen werde. SPÖ-Sprecher Mayer
begrüßte deswegen auch ausdrücklich die Aktion, sie gebe "Rückenwind
für die laufende Bildungsreform." Anders als Amon teilt Mayer einen
Großteil der Forderungen, vor allem nach einer Gesamtschule. In
dieser Frage bleiben die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP verhärtet.

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": 01/213 64 115

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