Wöginger: Brauchen aktuelle Daten zur Mindestsicherung, um Länderunterschiede und Missbrauch zu reduzieren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In letzter Zeit wurde in Medienberichten immer
wieder auf wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen
Bundesländern bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung
hingewiesen und darüber hinaus wurde auch über Missbrauchsfälle
berichtet. Deshalb ist es notwendig, ausreichende Zahlen und Daten zu
erhalten, um ein effektives Monitoring gewährleisten zu können.
Gerade die enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Stellen
ist verantwortlich für den Erfolg der Mindestsicherung. Das sagte
heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger in
Richtung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer anlässlich des
heutigen Budgetausschusses, bei dem das Kapitel Soziales behandelt
wird.

"Die in der Öffentlichkeit kolportierten Zahlen und Daten zur
Mindestsicherung erscheinen wenig valide, sind kaum vergleichbar und
daher zu hinterfragen", fuhr Wöginger fort. So sei es etwa kaum
nachvollziehbar, wenn für Wien mit 82.000 Bezieherinnen bzw. Bezieher
zum Stichtag Ende Juli 2011 nahezu achtmal so viele Bezieher gemeldet
werden wie in Niederösterreich während eines ganzen Jahres (11.000).
Daher hat die ÖVP Ende Oktober auch eine schriftliche Anfrage an den
Sozialminister gestellt, in dem er ersucht wird, Auskunft über die
vorliegenden Erkenntnisse zur Mindestsicherung zu geben.

Durch Bonus-Malus-System Anreize für längeres Arbeiten

Ebenfalls angesprochen im heutigen Budgetausschuss wurde die
Entwicklung des Pensionssystems, das Anlass zur Sorge gibt. "Um die
Pensionen auch für künftige Generationen nachhaltig zu sichern und
das Vertrauen der Jugend in unser Pensionssystem zu stärken, brauchen
wir eine Vereinfachung des Pensionssystems, eine Anhebung des
faktischen Pensionsantrittsalters sowie ein Maßnahmenpaket zur
Eindämmung der Invaliditätspensionen, und das so rasch wie möglich.
Bereits im Jahr 2012 wird nämlich der Bundesbeitrag zu den Pensionen
von 2,65 auf 2,97 Prozent des BIP ansteigen. Das sind 9,175
Milliarden Euro (ohne Ausgleichszulagen) und damit seit 2010 eine
Steigerung von zwölf Prozent", so der ÖVP-Sozialsprecher. Notwendig
sei in diesem Zusammenhang die Schaffung eines echten
Bonus-Malus-Systems, um Arbeitnehmer mit attraktiven Anreizen im
Erwerbsleben zu halten. "Wer länger arbeitet, bekommt mehr. Wer
früher geht, muss mit Abschlägen rechnen."

Wichtig sei es zudem, klug zu sparen und richtig zu investieren.
"Dann werden wir den im Europavergleich hohen Beschäftigungsstand in
Österreich halten können", so Wöginger, der darauf hinwies, dass
allerdings im Oktober die Zahl der Menschen ohne Job um 3,9 Prozent
oder 8.869 auf 235.006 Betroffene angewachsen sei. "Wir müssen die
Staatsschulden senken und damit Spielraum für Investitionen und
Reformen in wichtige Zukunftsbereiche schaffen", schloss der
ÖVP-Sozialsprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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