BZÖ-Widmann: Raus aus Kyoto - Nein zu Spekulation mit Verschmutzungsrechten auf Steuerzahlerkosten

Wien (OTS) - BZÖ-Umweltsprecher Rainer Widmann verlangt heute den
Ausstieg Österreichs aus dem Kyoto-Protokoll. "Während auf Österreich
und damit auf die Steuerzahlern Strafzahlungen in der Höhe von
mindestens 600 Millionen Euro und bis zu einer Milliarde zukommen,
verdienen gerade energieintensive Unternehmen Millionen durch die
Spekulation mit Verschmutzungsrechten. Kyoto ist gescheitert, deshalb
raus aus dem Kyoto Protokoll". Widmann beruft sich auf Studien der
britischen Umweltorganisation Sandbag Climate Campaign und von
PricewatherhouseCoopers.

Anstatt den Ausstoß des Klimagases zu reduzieren, missbrauchten Teile
der Industrie laut Studie von Sandbag Climate Campaign jedoch das
Ganze als lohnende Einnahmequelle, indem sie überschüssige
Verschmutzungsrechte an andere Verschmutzer verkauften. Einer der
Hauptfehler im Emissionshandelssystem bestehe demnach darin, dass
Branchen mit hohem Schadstoffausstoß eine bestimmte Anzahl an
Emissionszertifikaten gratis erhalten. Dieses Verfahren habe dazu
geführt, dass Konzerne ihren Ausstoß als übertrieben hoch angegeben
und dadurch mehr Gutschriften erhalten hätten als benötigt. Für sie
stelle der Emissionshandel entsprechend keinen zusätzlichen
Kostenfaktor dar, sondern eine Einnahmequelle - weil sie diese
Zertifikate verkaufen könnten.

Auch eine zweite aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC)
zeige deutlich das Versagen des Emissionshandels auf: Demnach wuchs
in den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) der
Ausstoß schädlicher Klimagase im vergangenen Jahr schneller als die
Wirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 5,1
Prozent zugelegt habe, seien die Emissionen von CO2 um 5,8 Prozent in
die Höhe geklettert.

In Österreich habe ÖVP-Umweltminister Berlakovich nicht nur den
Kyoto-Flop zu verantworten, sondern auch 90 Millionen Steuergelder
durch Unfähigkeit drei Energieversorgern geschenkt. "Kyoto ist
gescheitert, Österreich drohen weitere Verluste von hunderten
Millionen und gleichzeitig verdienen sich die größten
Energieverschwender eine goldene Nase. Das BZÖ fordert: Schluss mit
den Verschmutzungsspekulanten - raus aus dem Kyoto-Flop und mit
voller Kraft erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen in
Österreich fördern, um den CO2-verbrauch wirklich zurückzuschrauben
und nicht den im wahrsten Sinne des Wortes schmutzigen Handel mit
Emissionszertifikaten weiter zu unterstützen", so Widmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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