Wien (OTS) - "Wer wie gelähmt auf die Staatsschuldenentwicklung
starrt und einen permanenten 'Staatsnotstand' ausruft, verliert den
Blick auf die tatsächlichen Krisenursachen und nachhaltig wirkenden
Bewältigungsstrategien. Wurde bislang EU-weit und in Österreich auf
tiefgreifende Krisenursachenanalyse und der Entwicklung eines
entsprechenden krisenvermeidenden bzw. -bewältigenden politischen
Instrumentariums verzichtet, wird dieser Weg mit der Forderung nach
einer 'Schuldenbremse' nun munter fortgeschritten. Es gibt einmal
mehr falsche Medizin für eine entsprechend falsch diagnostizierte
Krankheit, die da 'Staatsschuldenkrise' heißt," kritisiert Markus
Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der
UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die drohende
Verankerung einer Staatsschuldenbremse in Gesetzes- oder gar
Verfassungsrang seitens ÖVP und SPÖ.

Zwt.: Restriktive Sparpolitik a la Schuldenbremse droht Krise zu
verschärfen!

"Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz gibt es bereits eine restriktiv
und vielfach prozyklisch - also wirtschaftliche Entwicklungen
verstärkende - wirkende Ausgabenbremse. Mit der auf EU-Ebene
beschlossenen, Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die
ab 2014 eine verpflichtende jährliche Rückführung der Staatsschulden
vorsieht, wurden zusätzliche Maßnahmen für 'mehr Ausgabendisziplin'
gesetzt, die hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf sozial und
ökologisch nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zusätzlich höchst
problematisch sind. Wenn jetzt auch noch eine 'Schuldenbremse'
eingeführt wird, wird nicht nur 'dreifach gemoppelt', sondern droht
für Europa tatsächlich ein verlorenes Jahrzehnt hinsichtlich einer
wirtschaftlichen Erholung," warnt Koza. "Wohin eine restriktive
Ausgabenpolitik führt, zeigt uns gerade Griechenland vor: wer bei
öffentlichen Investitionen, bei Sozialleistungen und öffentlichen
Transfers spart, reduziert öffentliche wie private Nachfrage und
produziert Arbeitslosigkeit und Armut, was teuer ist. Wachstum bricht
ein, damit Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für
Arbeitslosigkeit. Sparmaßnahmen, Wachstumseinbrüche, Wegbrechen von
Staatseinnahmen, steigende Armut, Verelendung, steigende Staatsschuld
- es ist ein Teufelskreis aus dem so kein Herauskommen ist. Eben:
falsche Medizin, falsch dosiert. Und selbiges droht sich nun in immer
mehr europäischen Staaten zu wiederholen."

Zwt.: Steigenden Staatsschulden sind Folge - nicht Ursache - der
Krise!

Wieder einmal würden Krisenursachen und Krisenfolgen verwechselt,
kritisiert Alternativgewerkschafter Koza: "Von 2008 bis 2010 sind die
Staatsschulden - laut AK Studie vom Oktober 2010 - um rund 37 Mrd.
Euro gestiegen. Davon sind fast drei Viertel - nämlich rund 27,9 Mrd.
Euro unmittelbar auf die Krise zurückzuführen." So würde sich nach
dieser AK-Untersuchung alleine der Steuerausfalls auf rund 9,4
Milliarden Euro belaufen, 6,2 Mrd. Euro seien zur
Eigenkapitalstärkung der Banken aufgewandt worden, 6,4 Mrd. Euro
hätten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung gekostet. Koza weist
zusätzlich darauf hin, dass die Bankenrettung den österreichischen
SteuerzahlerInnen bislang laut EU-Statistik einen Verlust von 1,4
Mrd. Euro beschert hätte und keinerlei Sparmaßnahmen bei der
steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge - die sich bereits
laut WIFO auf rund 1,3 Mrd. Euro belaufen soll - gesetzt würden.

"Statt ständig über 'Schuldenbremsen' und Ausgabekürzungen zu
reden, haben endlich diejenigen für die Bewältigung der Krisenkosten
aufzukommen, die diese auch verursacht hätten und die von den
Rettungsmaßnahmen besonders profitiert hätten. Wir brauchen den
Einstieg in ein umfassendes System der Besteuerung von Vermögen,
Vermögensübergängen und Vermögenszuwächsen. Die Topverdiener haben
zusätzlich über Zuschläge zum Spitzensteuersatz ihren entsprechenden
Beitrag zu leisten. Wer Staatshaushalte tatsächlich sanieren und
gleichzeitig Krisenursachen angehen will - und die Ungleichverteilung
bei Vermögen und Einkommen ist eine der zentralen Krisenursachen -
wird ohne grundlegenden Umbau des Steuersystems und entsprechend
höherem Steueraufkommen von den Reichen dieses Landes nicht
auskommen. Wer 'Schuldenbremsen' verordnet, will vor allem beim
Bildungs- und Sozialstaat, bei zukunftsträchtigen Ausgaben sparen.
Das ist sozial verantwortungslos und ökonomisch kurzsichtig. Wir
brauchen Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem, keine weitere
Förderung riskanter Veranlagungsprodukte und strenge Regeln für
Finanzmärkte - jedenfalls keine zusätzlichen Schuldenbremsen, nicht
in Gesetzes- und schon gar nicht in Verfassungsrang! Das wären die
richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise," schließt Koza.

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