Justizministerin Karl: Österreich hat Standortvorteil durch günstiges und effizientes Justizsystem

Wien (OTS/PWK791) - Neben Sicherheit, Steuersystem und
Qualifikation der Arbeitnehmer sei auch die Rechtsordnung und hierbei
speziell das Gesellschaftsrecht eine entscheidende Standortfrage für
internationale Unternehmen, betonten Justizministerin Beatrix Karl
und WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser gestern, Mittwoch,
bei einer Veranstaltung der Rechtspolitischen Abteilung der
Wirtschaftskammer Österreich unisono.

Generalsekretärin Hochhauser sprach von "außerordentlichen
Hürden", mit denen heimische Unternehmer bei GmbH-Gründungen
konfrontiert seien: "Österreich hat europaweit das höchste
Mindeststammkapital und die Formvorschriften sind beachtlich."
Hingegen könne man beispielsweise im Nachbarland Slowenien eine GmbH
innerhalb weniger Minuten via Internet gründen. Neben einer
GmbH-Reform stehe auch die Einführung von Interdisziplinären
Gesellschaften, also freiwillige Zusammenschlüsse von
Gewerbetreibenden und Freien Berufen, im Regierungsprogramm.
Hochhauser pocht ebenfalls auf deren Umsetzung: "Wir müssen die
Bündelung von Kompetenzen über bestehende Berufsgrenzen hinweg
zulassen."

Darüber hinaus bezeichnete Hochhauser die
Pflichtveröffentlichungen in Papierform im Amtsblatt zur Wiener
Zeitung als veraltet: "Für diese unnötige Bürokratisierung fehlt der
Wirtschaft das Verständnis, zumal das zuständige Bundeskanzleramt
selbst bereits sämtliche Gesetzestexte rechtsverbindlich im Internet
publiziert."

Justizministerin Beatrix Karl unterstrich bei ihrem Statement die
Unternehmerfreundlichkeit der Justiz: "Unsere Justiz zählt zu den
effizientesten und für den Steuerzahler günstigsten Systemen
europaweit." Sowohl die Verfahrensdauer als auch die Kosten für die
Justiz liegen im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt.
Nicht zuletzt aufgrund der elektronischen Verfahrensführung konnten
erhebliche Kostendämpfungen erzielt werden: "Die jährlichen
Gesamtausgaben für Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften als
Prozentsatz des BIP je Einwohner bewegen sich erheblich unter dem
europäischen Durchschnitt", betonte die Ministerin.

Abgesehen von einer effizienten Gerichtsverwaltung gelte es auch,
das Gesellschaftsrecht weiterzuentwickeln, um den Wirtschaftsstandort
Österreich weiterhin für Unternehmen attraktiv zu halten: Bei der
GmbH-Reform ist der Fokus in der politischen Diskussion vor allem auf
die Frage gerichtet, wie GmbH-Gründungen kostengünstiger werden
können. "Wir alle kennen das Hindernis für die Herabsetzung des
Stammkapitals von GmbHs: die Republik hätte einen Einnahmensverlust
aus der Mindestkörperschaftssteuer, der in der aktuellen Situation
nicht einfach zu verkraften wäre. Ich hoffe, in der politischen
Debatte bis Mitte 2012 hier entscheidende Fortschritte zu erzielen",
so Karl. (AC)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich -Abteilung für Rechtspolitik 
   Abteilungsleiterin Dr. Rosemarie Schön
   Telefon: +43 (0)5 90 900 4293
   E-Mail: [email protected] 
   
   Bundesministerium für Justiz 
   Pressesprecher der Justizministerin 
   Christian Wigand, M.A., M.A.I.S.
   Tel.: +43 1 52152 2263
   E-Mail: [email protected]

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