Wien (OTS/SK) - Österreich ist durch effiziente
Gegensteuerungsmaßnahmen gut durch die Krise gekommen. Nun sei es
wichtig, die richtigen Schlüsse zu ziehen, um künftige Krisen zu
verhindern, betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder
Mittwochabend bei der "Aktuellen Stunde" der SPÖ Margareten zum Thema
"Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Krise". "Staatsschulden sind
nicht die Ursache der Krise, sondern die Krise ist die Ursache für
die Staatsschulden", betonte Schieder. Eine falsche Analyse würde
hier zu falschen Lösungen führen. Zudem müsse auf europäischer Ebene
vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, Wachstum
gesichert und die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden. ****

Nachdem 2008 noch mit einem Defizit von 0,9 Prozent und knapp über 60
Prozent Schuldenquote abgeschlossen werden konnte, waren es am
Höhepunkt der Krise 4,5 Prozent Defizit und die Schuldenquote stieg
auf über 70 Prozent. "Das zeigt: Die angestiegenen Staatsschulden
sind die Folge der Krise", sagte Schieder. Es könne daher nicht davon
die Rede sein, dass Staatsschulden zur Krise geführt haben.

Die Ursachen der Krise seien viel mehr im ökonomischen
Ungleichgewicht der Staaten zu suchen. Diese Ungleichgewichte finden
sich etwa in unterschiedlichen Handelsbilanzen,
Dienstleistungsbilanzen und Produktivitätsraten. Extreme
Einkommensunterschiede und Vermögensunterschiede schaffen die
Voraussetzung für Spekulation mit Hochrisikoprodukten. "Das sind
Effekte, die, verbunden mit einer Deregulierung der Finanzmärkte,
hoch spekulativen Systemen noch mehr Anreiz gegeben haben", so
Schieder.

"Durch gemeinsames Handeln - Konjunkturpakete, Arbeitsmarktpaket und
Steuerentlastung für mittlere und niedrigere Einkommen - konnten der
wirtschaftliche Einbruch und der Anstieg der Arbeitslosigkeit
geringer gehalten werden, als befürchtet", sagte Schieder. Dennoch
sei Verteilungsgerechtigkeit auch in Österreich zu thematisieren.
"zehn Prozent der Österreicher verfügen über zwei Drittel des
gesamten Vermögens. Das oberste Prozent über ein Drittel", so
Schieder.

Dieser Ungleichverteilung wurde durch Abschaffung des Steuerprivilegs
für Stock Options, Erhöhung der Stiftungsbesteuerung auf 25 Prozent
und der Wertpapiersteuer von 25 Prozent auf jeden Spekulationsgewinn
entgegengetreten. Trotzdem sei im Steuerbereich noch einiges zu tun.
"Wir haben eine hohe Besteuerung des Faktors Arbeit und zu geringe
Steuern auf den Faktor Vermögen", betonte Schieder. "Würden wir die
Vermögenssteuern auf das OECD-Durchschnittsniveau erhöhen, ergäbe das
rund 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen." Dadurch könnte die
Budgetsituation wesentlich verbessert werden.

Auf europäischer Ebene bekräftigte Schieder die Forderung nach der
Finanztransaktionssteuer als zusätzliche Einnahmequelle. "Vor einigen
Jahren wurde die Finanztransaktionssteuer noch als linkes
Hirngespinst abgetan, heute ist sie Position der Europäischen
Kommission", sagte Schieder, "das ist auch ein wesentlicher Verdienst
von Bundeskanzler Werner Faymann". Diese zusätzlichen Einnahmen seien
besonders wichtig, um Investitionen für zukünftiges Wachstum zu
ermöglichen. "Wir brauchen Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wir
können nicht zuschauen, wenn bis zu 48 Prozent Jugendarbeitslosigkeit
herrscht", so Schieder. Die Ereignisse in Großbritannien seinen
Alarmsignal genug, um zu sehen, dass Hoffnungslosigkeit dazu führen
kann, dass aus der Wirtschaftskrise eine tiefe soziale Krise werden
kann. (Schluss) pep/bj

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