Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Schuldenbremse"

Wien (OTS) - Europas Politik hat ein neues Lieblingsschlagwort:
die Schuldenbremse. Das hört sich gut an, irgendwie solide und
stabil. Das Ganze in Verfassungsrang - wunderbar. Es ist wohl
positiv, eine schlagartige Lösung der Probleme ist es aber nicht.
Deutschland hat die Schuldenbremse 2009 beschlossen, sie wird 2016
wirksam, für die deutschen Bundesländer 2020. Die Schweiz hat
ebenfalls eine, seit 2001. 2004 musste sie entschärft werden, und
mithilfe der Gewinne der dortigen Nationalbank wurde der
Schuldenstand gesenkt und seither stabil gehalten. Derzeit wird sie
aber durch den starken Franken gefährdet.

Wir sehen: Auch die Schuldenbremse ist eine dynamische Größe, es sind
überall sogenannte Konjunktur- und Krisenfaktoren eingebaut.

Wenn die österreichische Bundesregierung also eine Schuldenbremse
beschließt, wird der kurzfristige Effekt null sein. Und sie kann nur
als Verfassungsgesetz klappen, um Bundesländer und Gemeinden zu
umspannen. Derzeit gibt es allerdings nicht einmal eine vollständige
Aufstellung über die Haftungen, für die Bundesländer und Städte
geradestehen. Bis zu einer Schuldenbremse, die diesen Namen auch
verdient, ist es auch im vergleichsweise gut dastehenden Österreich
ein weiter Weg.

Dazu kommen konjunkturelle Sorgen. Italien wird seine Schulden bei
den aktuellen Wachstumsprognosen nicht abbauen können, so oft kann
das Wort Schuldenbremse gar nicht in die Verfassung geschrieben
werden. Die Schuldenbremse ist ein dehnbarer Begriff - und Regierende
tendieren dazu, diese Dehnung auszureizen. Eigentlich hätten sich ja
alle Euroländer vor mehr als zehn Jahren im Stabilitäts- und
Wachstumspakt auf Haushaltsdisziplin verständigt.

Die Idee der deutschen Wirtschaftsexperten, alle Staatsschulden über
60 Prozent der Wirtschaftsleistung (das ist die Obergrenze im
genannten Pakt) in einen gemeinschaftlichen Euro-Topf auszulagern und
über einen langen Zeitraum abzustottern, hat dagegen Charme.

Das würde die Staaten so aneinanderketten, dass sich der Spaß
aufhörte. Der lachhafte Brief über "Sparmaßnahmen", den Silvio
Berlusconi zum jüngsten EU-Gipfel mitbrachte, wäre nicht mehr
möglich. Doch der Vorschlag würde auch bedeuten, dass die nationalen
Parlamente einen schönen Teil ihrer Souveränität abgäben. Was aber
immer noch besser wäre, als dies erst bei der drohenden Staatspleite
tun zu müssen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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