Plattform gegen den Überwachungsstaat: Protestaktion gegen neues Sicherheitspolizeigesetz

Wien (OTS) - Die Plattform gegen den Überwachungsstaat spricht
sich gemeinsam mit Verfassungsjuristen gegen die derzeit
vorgeschlagene Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes aus. Aus
diesem Grund findet am Freitag eine Protestaktion vor dem
Innenministerium statt. AktivistInnen werden zu diesem Zweck einen
knapp fünf Meter hohen Überwachungsturm aufbauen.

Wann: Freitag, 11. November, ab 10:00 Uhr
Wo: Minoritenplatz, vor dem Innenministerium

Grund für den Protest stellen die geplanten Änderungen im
Sicherheitspolizeigesetz dar. Diese sehen massive Einschnitte in die
Grundrechte der BürgerInnen vor. Sie legen außerdem die Befürchtung
nahe, dass die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen nicht nur dem
Terrorschutz dienen sollen, sondern auch kritische BürgerInnen und
Organisationen treffen könnte. Zur Plattform gegen den
Überwachungsstaat gehören Organisationen wie Attac, Greenpeace und
SOS Mitmensch.

Wir laden alle Medien-KollegInnen sehr herzlich ein. Wir freuen
uns auf Ihren/Euren Besuch und verbleiben bis dahin mit freundlichen
Grüßen.

Rückfragehinweis:
Niklas Schinerl, Greenpeace-Sprecher, +43 664 612 67 04
Für die Plattform gegen den Überwachungsstaat, +43 680 125 56 93

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