BZÖ-Bucher: Österreichs Triple A wackelt - BZÖ beantragt Schuldenbremse

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sieht in den
heutigen Warnungen von IHS-Chef Felderer eine Bestätigung des
BZÖ-Kurses: "Das BZÖ warnt seit über einem Jahr vor dem Verlust des
Triple A und fordert eine echte Schuldenbremse. Allein der Verlust
eines Promillesatzes Bonitätspunkte kostet unser Land 500 Mio. Euro
im Jahr. Das ist nicht mehr finanzierbar - es fehlt das Geld. Das
geht sich finanziell und rechnerisch nicht aus!" Der BZÖ-Chef mahnt
sofort eine große Staats- und Verwaltungsreform ein und verweist
darauf, dass das BZÖ als einzige Parlamentspartei mit dem Bucher-Plan
bereits ein konkretes Lösungsszenario für die derzeitige Krise
präsentiert habe.

Laut Bucher Plan sei es notwendig, dass eine eigene Währungspolitik
umgesetzt werde, "denn nur wenige stabile Länder werden übrig bleiben
und diese gilt es, in eine eigene Währung zusammenzufassen." Dringend
nötig ist laut dem Bucher-Plan auch eine Neugründung der Europäischen
Union. "Man muss sich darüber klar werden, dass sich die EU-Bosse in
einer Sackgasse befinden und nicht wissen, wie es weitergehen soll",
so Bucher, der anregte "die Aufgaben und Entscheidungen der
Europäischen Union zu überdenken und zu klären, wofür sie zuständig
ist."

Unerlässlich seien auch klare Spielregeln für den Finanzmarkt und
eine Neuordnung mit einer Spekulationssteuer als Regulativ, um den
Finanzmarkt zu stabilisieren und "die auszuschließen, die Geld
machen, das nicht moralisch vertretbar." Rasch umsetzbar sei das
BZÖ-Flat-Tax-Modell, das vom BZÖ schon mehrmals im Parlament
beantragt wurde. "Da bleibt mehr Geld in den Taschen, wir sparen Geld
bei der teuren Umverteilung in der Verwaltung; das ist ein Konzept
der Zukunft!"

Auch die vom BZÖ vor zwei Jahren verlangte Schuldenbremse sei
unverzichtbar und ein Gebot der Stunde. "Es führt kein Weg daran
vorbei, um die Schulden in den Griff zu kriegen und um auf nächste
Generationen achten", mahnte Bucher, denn schon jetzt werden 40
Prozent des Budgets nur für Schulden und Pensionen aufgewendet. Der
BZÖ-Chef kündigte an, dass das BZÖ bei der nächsten Sitzung des
Nationalrates erneut eine echte Schuldenbremse beantragen werde.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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