BZÖ-Grosz: "Steirischer Sicherheitspakt" als größte Wahlkampflüge aller Zeiten entlarvt!

Graz (OTS) - Der am 5. August 2010 zwischen der damaligen
Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter und den wahlkämpfenden
steirischen ÖVP-Funktionären Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann
Schützenhöfer und Bürgermeister Siegfried Nagl unterzeichnete
"Sicherheitspakt" sei als "größte Wahlkampflüge aller Zeiten"
endgültig entlarvt, kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef Abg.
Gerald Grosz. Alle drei Unterzeichner sprachen damals noch von einem
"zivilrechtlichen Vertrag", der der Steiermark bis 1.1.2013
zusätzliche 300 Exekutivbedienstete bringen sollte. Spätestens seit
der steirischen Landtagswahl im Oktober 2010 herrsche zu diesem Thema
absolute "Funkstille". Die Zahl der Exekutivbediensteten in der
Steiermark ist seit 2000 sogar rückläufig gewesen, von einer
tatsächlichen Aufstockung könne keine Rede.

"Das dem Nationalrat nun vorgelegte Bundesbudget für 2012 gibt
hingegen aufschlussreich Auskunft. Waren im Jahr 2011 noch 25.861
Personen bundesweit im Exekutivdienst budgetär bedeckt, werden es im
Jahr 2012 insgesamt 26.122 Personen sein. Dies bedeutet für das
gesamte Bundesgebiet eine schwache Erhöhung von 261 Stellen. Von
diesen 261 Stellen wird der Steiermark nur ein Bruchteil zu Gute
kommen, die zusätzlichen 300 Planstellen sind daher eine einzigartige
Lüge gewesen", kritisiert Grosz die ÖVP scharf.

Das BZÖ werde nun im Nationalrat eine umfangreiche parlamentarische
Anfrage an ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner einbringen, kündigt Grosz
an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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