Klikovits: Landesverteidigung hat besondere budgetäre Herausforderung zu bewältigen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Bundesministerium für Landesverteidigung
und Sport erhält für das Budget 2012 insgesamt 2,24 Milliarden Euro,
das sind um 54,2 Millionen mehr als 2011. Mit diesem Budget ist das
österreichische Bundesheer in der Lage, die verfassungsrechtlich
vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen und somit die Aufgabenstellungen
der derzeit in Bearbeitung befindlichen Sicherheitsstrategie, des
Regierungsprogramms und unserer internationaler Verpflichtungen zu
gewährleisten. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits
heute, Dienstag.

Dieses Budget stellt in einem vierjährigen Konsolidierungszeitraum
bis 2014 eine Herausforderung an effektives und effizientes Handeln
dar. In diesem Zeitraum sind im Bereich der Landesverteidigung etwa
530 Millionen Euro einzusparen. Klikovits: "Die genannten Aufgaben
sind erfüllbar, aber mit besonderen budgetären Herausforderungen
verbunden."

Schuldig geblieben sei Minister Darabos allerdings die Antwort
darauf, wie er mit dem Geld sorgfältig umzugehen denkt, bedauert
Klikovits. "Bislang gibt es nur vage Aussagen zu Pilotprojekten, mit
denen der Minister Berufsheer spielen möchte." Gerade in diesem
Zusammenhang gebe es aber eine Menge offener Fragen zu den
Rechtsgrundlagen und Kosten der Pilotversuche. "Ressortinterne
Stellungnahmen sehen weder deren Kosten budgetär gedeckt, noch die
erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Pilotprojekte als
ausreichend." In diesem Zusammenhang kritisierte der ÖVP-Wehrsprecher
das sture Festhalten des Ministers an diesen Projekten. "Darabos hat
keinen Auftrag dazu, Projekte zur Aussetzung der Wehrpflicht zu
machen. Er sollte ohne politische Abklärung die Hände davon lassen."

Für Klikovits sollten daher die für Pilotversuche vorgesehenen
Geldmittel viel eher für jene Aufgabenstellungen eingesetzt werden,
mit denen der zuständige Bundesminister im Rahmen des
Regierungsprogramms beauftragt wurde, und die der Zielerreichung der
Verfassung und der Sicherheitsstrategie entsprechen, nämlich für

- die Attraktivierung des Grundwehrdienstes,
- die Beschaffung moderner Ausbildungsmittel,
- die Beschaffung modernen Gerätes und
- die Verbesserung der Infrastruktur.

Wichtig wäre laut Klikovits auch die vollständige Umsetzung der
Bundesheerreform 2010: "Noch im März 2010 wurde im Bericht des
Evaluierungsbeirates festgehalten, dass der Reformprozess völlig auf
Schiene ist. So wurde von Ressortseite immer festgestellt, dass der
Reformprozess ÖBH 2010 gemäß Empfehlungen der
Bundesheerreformkommission fortgesetzt wird. Im März 2010 wurden auch
nahezu 50 Prozent der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission
erfüllt und weitere 30 Prozent als zumindest teilweise erfüllt
angesehen." Daher seien zuerst die begonnenen Reformen fertig zu
stellen, bevor parteipolitisch motivierte Pilotversuche gestartet
werden. "Noch sind die Bundesheersoldaten motiviert und ich hoffe,
dass die Orientierungslosigkeit des 4. Stockes in der Rossau sich
nicht auch noch auf die Truppen überträgt", schloss der
ÖVP-Wehrsprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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