OTS0262   8. Nov. 2011, 15:32

Korun zu Zwangsheirat: Neben Bestrafung der Täter muss Opferschutz Priorität haben

Wohngemeinschaft für Opfer seit 2008 ausständig


"Die Bundesregierung hat sich zwar 2008 auf die Schaffung einer Notwohnung für Opfer von Zwangsverheiratung geeinigt und diese im Regierungsübereinkommen festgeschrieben - bis heute fehlt allerdings jede Spur von ihr", bedauert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Zudem ist die Wirksamkeit der bisherigen Regelungen zur Bestrafung von Zwangsheirat unklar, da nicht einmal die Justizministerin sagen kann, wie viele Verurteilungen es wegen Zwangsheirat tatsächlich gibt. Sollten die heute im Ministerrat beschlossenen Änderungen des Strafgesetzbuchs klare Regeln für die Verfolgung von TäterInnen schaffen, ist das zu begrüßen", betont Korun.

Mit Strafverfolgung allein wird man dem Phänomen Zwangsehe aber nicht beikommen - es braucht ein Netz, um den Opfern von Zwangsheirat zu helfen und diese zu betreuen. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich nicht auf Gesetzesänderungen zu beschränken, sondern die von ihr seit 2008 versprochene Notwohnung endlich auf die Beine zu stellen. Diese wäre ohnehin nur ein erster Schritt, weil sie bundesweit die einzige solche Betreuungseinrichtung für alle neun Bundesländer wäre. Ferner sollte eine Informationskampagne gestartet werden, um die potentiell betroffenen Jugendlichen zu erreichen und in ihren Rechten zu bestärken", fordert Korun.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0262 2011-11-08 15:32 081532 Nov 11 FMB0008 0209



Grüner Klub im Parlament Zur Pressemappe

Rückfragehinweis: Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

Aussendungen von Grüner Klub im Parlament abonnieren: als RSS-Feed per Mail

Geokoordinaten: