Wien (OTS) - "Die Bundesregierung hat sich zwar 2008 auf die
Schaffung einer Notwohnung für Opfer von Zwangsverheiratung geeinigt
und diese im Regierungsübereinkommen festgeschrieben - bis heute
fehlt allerdings jede Spur von ihr", bedauert die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Zudem ist die
Wirksamkeit der bisherigen Regelungen zur Bestrafung von Zwangsheirat
unklar, da nicht einmal die Justizministerin sagen kann, wie viele
Verurteilungen es wegen Zwangsheirat tatsächlich gibt. Sollten die
heute im Ministerrat beschlossenen Änderungen des Strafgesetzbuchs
klare Regeln für die Verfolgung von TäterInnen schaffen, ist das zu
begrüßen", betont Korun.

Mit Strafverfolgung allein wird man dem Phänomen Zwangsehe aber nicht
beikommen - es braucht ein Netz, um den Opfern von Zwangsheirat zu
helfen und diese zu betreuen. Daher fordere ich die Bundesregierung
auf, sich nicht auf Gesetzesänderungen zu beschränken, sondern die
von ihr seit 2008 versprochene Notwohnung endlich auf die Beine zu
stellen. Diese wäre ohnehin nur ein erster Schritt, weil sie
bundesweit die einzige solche Betreuungseinrichtung für alle neun
Bundesländer wäre. Ferner sollte eine Informationskampagne gestartet
werden, um die potentiell betroffenen Jugendlichen zu erreichen und
in ihren Rechten zu bestärken", fordert Korun.

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