Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einem Budget, das im Vergleich zu den
letzten Jahren nicht steigt, ist es Außenminister Dr. Michael
Spindelegger dennoch gelungen, auch im kommenden Jahr das Budget des
Außenministeriums so zu gestalten, dass sich Österreich weiterhin
umfassend international engagieren kann. Das sagte der
außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Reinhold Lopatka heute,
Dienstag, in der Sitzung des Budgetausschusses zum Kapitel Äußeres.

"Die angespannte budgetäre Situation in allen Ressorts veranlasst
auch das Außenministerium, Strukturanpassungen vorzunehmen. Dies
jedoch unter gleichzeitiger Einhaltung der hohen Qualität des
Außenministeriums", betont Lopatka.

Für Lopatka sind drei Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik
im kommenden Jahr von besonderer Bedeutung, die an den bisherigen
Einsatz Österreichs am internationalen Parkett anschließen. Zum einen
ist dies die Wahrnehmung der Interessen der Österreicherinnen und
Österreicher im Ausland (konsularische Aufgabe). "Das ist eine der
Kernaufgaben des Außenministeriums, hier ist man auch weiterhin für
Krisensituationen gerüstet", verweist Lopatka auf den ausgezeichneten
Bürgerservice im eigenen Land sowie auf das bereits bestehende Web
2.0 Angebot und die Handyapplikation des Ministeriums. "Dadurch sind
alle relevanten Länder- und Reiseinformationen jederzeit und weltweit
für alle Österreicherinnen und Österreicher im Ausland verfügbar",
lobt Lopatka den stetigen Ausbau der Informationstechnologien des
Außenministeriums.

Auch die Mitgliedschaften Österreichs auf internationaler Ebene wie
die Mitgliedschaft im UN Menschenrechtsrat und nun die Mitgliedschaft
im Exekutivrat der UNESCO - wo unserem Land mit einer überwältigenden
Stimmenanzahl das Vertrauen ausgesprochen wurde -, zeigen laut
Lopatka die ausgezeichnete außenpolitische Wirkung und Vernetzung
Österreichs. "Diese Mitgliedschaften sind für uns als relativ kleines
Land keine Selbstverständlichkeit, sondern resultieren aus dem
europa- und außenpolitischen Engagement der ÖVP und der Kompetenz
unseres Außenministers."

Der gute außenpolitische Ruf Österreichs zeige sich auch an der
zunehmenden Ansiedelung internationaler Einrichtungen und Büros in
Österreich. Das Regionalbüro der IOM und die IACA
(Antikorruptionszentrum) in Laxenburg sind als besondere Erfolge zu
nennen.
(Schluss)

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