Lukas Mandl: "Heute ist es gelungen, Österreich ein Stück besser zu machen!"

Wien (OTS) - In der heutigen Ministerratssitzungen wurden auf
Initiative von Justizministern Dr. Beatrix Karl das
Kinderschutz-Paket und auf Initiative von Integrations-Staatssekretär
Sebastian Kurz die schärferen Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung
verabschiedet.

Das Kinderschutz-Paket sieht strengere Sanktionen bei Gewalttaten
Erwachsener gegen Unmündige vor. Für alle Delikte sind Mindeststrafen
von zwei Monaten aufwärts vorgesehen. Bestehende Mindeststrafen
sollen angehoben werden. Außerdem soll es bei Gewalt gegen Kinder
nicht mehr die Alternative geben, sich mit einer Geldstrafe gleichsam
freizukaufen.

Zwangsverheiratung war bisher nur dann strafbar, wenn dieses Delikt
im Inland begangen wurde. Künftig soll jemand, der in Österreich
seinen Aufenthalt hat, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden
können, wenn er jemanden zur Heirat gezwungen hat - unabhängig davon,
wo das Delikt begangen wurde.

"Gewalt gegen Kinder ist abscheulich. Gewalt gegen Kinder verdient
keine Nachsicht. Darüber sollte niemand in Österreich im Unklaren
gelassen werden. Deshalb ist das Kinderschutz-Paket von Beatrix Karl
besonders jetzt so besonders wichtig. Und Zwangsverheiratungen
offenbaren ein Menschenbild, das in einer wertebewussten Gesellschaft
mit einem liberalen Rechtsstaat keinen Platz hat. Wer hier lebt und
sich einer Zwangsverheiratung schuldig macht, muss auf die
entsprechenden Konsequenzen gefasst sein", erklärt LAbg. Mag. Lukas
Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes
ÖAAB in der ÖVP.

"Gesellschaftspolitische Themen sind grundlegend wichtig für das
Zusammenleben und für die zukünftige Entwicklung. Auch in
gesellschaftspolitischen Themen geht es darum, dringende und wichtige
Herausforderungen schnell und umfassend zu bewältigen. Unter der
Führung von Michael Spindelegger haben Beatrix Karl, Sebastian Kurz
und mit ihnen die gesamte ÖVP heute wieder gezeigt, dass das möglich
ist und wie das möglich ist. Heute ist es gelungen, Österreich ein
Stück besser zu machen. Darüber freue ich mich", so der
Generalsekretär.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
   mailto:[email protected]
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