Kinderschutz: BZÖ-Westenthaler: "Karls erster kleiner Schritt"

Wien (OTS) - "Justizministerin Karl macht einen ersten kleinen
Schritt in die richtige Richtung und hat zögerlich einige Forderungen
der BZÖ-Initiative "Mehr Kinderschutz Jetzt" übernommen. Was aber
fehlt, ist ein großer und klarer Schritt hin zu einem massiv
verbesserten Kinderschutz", kommentiert BZÖ-Sicherheitssprecher Abg.
Peter Westenthaler das Kinderschutzpaket der Justizministerin im
Ministerrat. Westenthaler verlangt eine generelle Anzeigepflicht,
eine drastische Anhebung der Höchststrafen und regt einen Runden
Tisch mit zuständigen Sprechern der Parlamentsparteien sowie Experten
zum Ideenaustausch an.

"Das Strafausmaß muss gerade im Deliktsbereich Kinderschutz und
sexuelle Gewalt gegen Kinder abschreckend wirken", verlangt der
BZÖ-Sicherheitssprecher. Deshalb sei eine generelle Anzeigepflicht
bei Verdacht auf Missbrauch und Misshandlung unbedingt nötig und
mahnt: "Das Wohl des Kindes muss an erster Stelle stehen!" Kritik übt
Westenthaler daran, dass die Höchststrafe im Paragraph 92 bei "Quälen
von Kindern bis zum Tod" bei zehn Jahren liegt. Diese "Schande für
das Strafgesetzbuch" müsse zu einer lebenslangen Haftstrafe
umgewandelt werden. In diesem Sinn spricht sich Westenthaler auch
gegen eine vorzeitige Entlassung von Sexualstraftätern aus.

Weiters verlangt Westenthaler von der Justizministerin, dass im
Gesetz nicht mehr zwischen "normalem" und schwerem sexuellem
Missbrauch unterschieden wird. "Ein solches Verbrechen an Kindern
muss immer als schwer gewertet werden", mahnt Westenthaler. Wie auch
bei der Körperverletzung an einem Exekutivbeamten, die stets eine
schwere Körperverletzung darstellt, müsse sexueller Missbrauch eines
Kindes automatisch als "schwer" beurteilt werden, verlangt der
BZÖ-Sicherheitssprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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