BZÖ präsentiert Pensionsprogramm: Pensionskonto und Solidarbeitrag Schwerpunkte

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit der stellvertretenden Klubobfrau des
BZÖ und ehemaligen Sozialministerin Ursula Haubner das
Sechs-Punkte-Programm des BZÖ zum Thema Pensionen präsentiert.
Schwerpunkte sind die Einführung eines Pensionskontos im Rahmen eines
einzigen einheitlichen Pensionsmodells und ein Solidarbeitrag von
hohen Pensionsbeziehern. "Das BZÖ tritt ganz klar dafür ein, kleinen
und mittleren Pensionisten die Inflation abzugelten. Pensionsbezieher
über 2.538 Euro sollen nach den Vorstellungen des BZÖ einen
Solidarbeitrag leisten und keine Erhöhung bekommen. Das brächte eine
Ersparnis von rund 90 Millionen Euro jährlich", so Bucher. Das
BZÖ-Expertenprogramm bringe "ein Modell für Alle mit einheitlichen
Leistungen und: Weg mit den Privilegien wie bei ÖBB oder Ländern wie
Wien".

Es gehe darum, "die kommenden Probleme rechtzeitig zu erkennen und zu
handeln. Das BZÖ will handeln und die Regierung hantelt sich von Jahr
zu Jahr über bestehende Probleme hinweg", so Ursula Haubner. Es sei
eine große Pensionsreform überfällig. "Auch die Jungen haben das
Recht auf eine sichere Pension". Es müsse Schluss sein mit falschen
Versprechungen. Es seien zwar bereits 2003/2004 erste wichtige
Schritte unternommen worden, aber jetzt müsse beispielsweise bei zu
langen Fristen gekürzt werden. Deshalb habe das BZÖ ein
Sechs-Punkte-Programm erarbeitet:

1) Weg mit den Privilegien: So betrage beispielsweise bei den ÖBB mit
durchschnittlich nicht einmal 53 Jahren Pensionsantrittsalter der
Bundeszuschuss pro Jahr bei 72.000 Versicherten 2,1 Milliarden Euro,
im Vergleich dazu bei den 1,8 Millionen ASVG-Versicherten sind es
5,23 Milliarden.

2) Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für Alle mit einem
Pensionskonto: Das BZÖ verlangt ein transparentes Einzahlungskonto
für jeden Anspruchsberechtigten. Jeder sieht zu jeder Zeit
Einzahlungen, Ansprüche und wann und mit welchen Bezügen er in
Pension gehen kann", so Bucher. Kindererziehungszeiten und
Schwerarbeit müssen dabei entsprechend berücksichtigt werden. Damit
könne jeder Arbeitnehmer den Antritt selbst gestalten. "Ein früher
Pensionsantritt darf nicht auf Kosten anderer gehen: Wer früher geht,
erhält weniger, wer später geht erhält mehr." Kindererziehungszeiten,
Pflegezeiten oder Zeiten der Schwerarbeit werden selbstverständlich
berücksichtigt.

3) Solidarbeitrag von Höchstpensionisten: Pensionen über 2.538 Euro
brutto, das sind 1.844 Euro netto (60 Prozent der monatlichen
Höchstbeitragsgrundlage) erhalten keine Erhöhung. Das bringt allein
2012 eine Ersparnis von rund 90 Millionen Euro.

4) Joboffensive für ältere Arbeitnehmer: Neben altersgerechten
Arbeitsplätzen auch die Möglichkeit der so genannten "Teilpension";
also die die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und gleichzeitig einen
Pensionsteil zu erhalten. Das schaffe gerade für ältere Arbeitskräfte
eine massive Flexibilisierung.

5) Generationengerechtigkeit: Auch die Jungen haben den Anspruch auf
eine sichere Pension. Deshalb kein Generationen-Scan ohne Sanktionen,
sondern eine echte Prüfung aller legistischen Maßnahmen auf
Generationenverträglichkeit, mit Konsequenzen. Es dürfe keine Gesetze
zu Lasten der nächsten Generationen mehr geben.

6) Gleichstellung von Männern und Frauen: Bis das BZÖ-Pensionskonto
umgesetzt wird, muss das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen
schneller angeglichen werden. Frauen brauchen keine Bevorzugungen,
aber gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen wie die Anrechnung der
Kindererziehungszeiten oder der Pflege gestärkt werden und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie auch von Pflege und Beruf
ausgebaut werden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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