BZÖ-Bucher: Rechte und Möglichkeiten der Beamten überdenken und beschneiden!

Wien (OTS) - "Man muss die Rechte und Möglichkeiten der Beamten
überdenken und beschneiden!", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher heute in
einer Pressekonferenz. Denn die Beamten seien "ein Moloch, der das
Land regiert. Dies zeige sich an den Beispielen der Sektionschefs
ebenso, wie am Gebrauch der Hacklerregelung, die zu 80 Prozent von
Beamten in Anspruch genommen werde. Zu der geforderten
Gehaltserhöhung von 4,65 Prozent erklärte Bucher: "Das ist aus
budgetärer Sicht nicht vertretbar."

"Ich halte es für blanken Hohn, dass 4,65 Prozent gefordert werden",
kritisierte Bucher. Denn während Arbeiter seit dem Jahr 1999 einen
Reallohnverlust von neun Prozent hinnehmen mussten und Angestellte
bescheidene plus vier Prozent lukrieren konnten, haben die Beamten im
gleichen Zeitraum eine Steigerung des Reallohnes um 26 Prozent
erreicht. Für Bucher steht daher fest: "Die Beamten dürfen nicht mehr
erhalten, als die Inflation ausmacht!" Konkret sollte die Erhöhung
nur maximal 2,7 Prozent ausmachen - allerdings nur bis zur
ASVG-Höchstsumme.

Wie auch der Fall Entacher gezeigt habe, sei es an der Zeit, offen
über Möglichkeiten zu diskutieren, welche Veränderungen möglich
seien, forderte Bucher und mahnte vor einem Schicksal wie in
Griechenland mit einem überbordenden Beamtenheer. Bucher regte an,
dass künftig die Minister - "fähige Minister" - sich selbst die
Sektionschefs aussuchen. Der BZÖ-Chef habe selbst erlebt, wie groß
Einfluss und Macht der Sektionschefs sind - "und der Minister darf
dann erklären, was die Beamten beschlossen haben\x{2588}"

"Wer als Minister alles verantworten muss, was daneben geht, muss
auch personell eingreifen können", verlangt Bucher. Denn es gelte
immer noch: "Der Minister sagt, was zu tun ist - und die Beamten
haben das zu erledigen, nicht zu untergraben!", so der BZÖ-Chef. Im
Falle Entacher habe Darabos aber bewiesen, "dass er unfähig ist, sein
Ressort zu führen und Reformen in die Wege zu leiten." Der
Verteidigungsminister sollte daher den Hut nehmen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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