Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Volle Unterstützung für Verteidigungsminister Darabos

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat
Verteidigungsminister Norbert Darabos heute, Dienstag, im Pressefoyer
nach dem Ministerrat seine volle Unterstützung zugesichert.
"Politische Entscheidungen sind Sache des Parlaments, der Regierung
und der zuständigen Minister. Daher ist es richtig von Norbert
Darabos zu sagen, er wird seinen seine politischen Reformen
weiterführen", sagte Faymann. Die Entscheidung der unabhängigen
Berufungskommission in der Causa Entacher sei anzuerkennen, sagte
Faymann. Er gehe von einer professionellen Zusammenarbeit zwischen
dem Minister und seinen Spitzenbeamten aus. ****

Die Diskussion über die Reform des Bundesheeres zu einem Profi-Heer
sei "komplex, kontroversiell und konfliktbeladen", so Faymann.
"Minister Darabos hat eine besonders harte Aufgabe vor sich, diese
Diskussion zu einem Ergebnis zu bringen", sagte Faymann. Und weiter:
"Ich bin davon überzeugt, dass er die notwendigen Reformen mit
Autorität, Einsatz und Akribie umsetzen wird."

Der Ministerrat hat heute weiters, neben der Verlängerung der
Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres und einer Regelung
für mehr Eigenkapitalunterlegung und Transparenz bei von
Finanzinstituten gehaltenen Risiko-Wertpapieren, auch härtere Strafen
bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beschlossen. "Das ist vor
allem für die Prävention wichtig", betonte der Bundeskanzler.

Zur aktuellen Diskussion zur Situation der Euro-Länder Griechenland
und Italien bekräftigte Bundeskanzler Faymann erneut seine Forderung
nach einer Finanztransaktionssteuer. "Wir verlangen, dass man sich
auch mit einnahmenseitigen Maßnahmen beschäftigt. Wenn man nicht
zusätzliches Geld zur Verfügung hat, kann man nicht gleichzeitig
Schulden zurückzahlen und die wirtschaftliche Situation eines Landes
verbessern", sagte Faymann. Die Beschlüsse des Euro-Gipfels in
Richtung rechtzeitige Kontrolle und Budgetwahrheit bezeichnete
Faymann als "hundertprozentig richtig", die hohen Schuldenstände
seien abzubauen, um die Abhängigkeit der Staaten von den
Finanzmärkten zu verringern. (Schluss) sa/ah

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